Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 161

sichern, die im Übrigen effizient und hervorragend arbeitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.47

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

 

18.48

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verfassungsausschuss natürlich die beiden Berichte diskutiert, und ich kann mich, glaube ich, in Ihrer aller Namen bei der Volksanwaltschaft bedanken für ihr Engagement. Die Volksanwaltschaft kann auf ihr gemeinsames Agieren bezüglich der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stolz sein.

Kollegin Fekter hat schon vieles erwähnt, ich möchte ein paar Zahlen herausnehmen. Bei der Zahl der Fälle ist ein exorbitanter Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2001 gab es 9 032 Fälle und im Jahr 2002 – das muss man sich vorstellen! – 14 851 Fälle! Das ist eine Steigerung von 64 Prozent. Es ist aber trotzdem – das kann man sagen – kein Qualitätsverlust entstanden, im Gegenteil, es gab manchmal sogar eine Verkürzung der Verfahren.

Die Volksanwaltschaft braucht daher – das wurde schon gesagt – mehr Personal. Man muss aber auch hinzufügen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dass in vergleichbaren Ländern Volksanwälte mindestens 50 Prozent mehr Personal haben. Daher kann man auf die Volksanwaltschaft wirklich stolz sein, nämlich darauf, dass sie bei diesem Personalstand 14 500 Fälle abwickeln konnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Natürlich ist es auch wichtig, dass die Volksanwaltschaft eine mediale Begleitmusik hat. Es wurde schon erwähnt: Die ORF-Sendung „VolksAnwalt – Gleiches Recht für alle“ kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Ich habe mir die Daten geben lassen, wo­nach am vergangenen Samstag ungefähr 390 000 Zuschauer diese Sendung verfolgt haben. Das ist, wenn man das im ORF-Jargon sagt, ein Marktanteil von 32 Prozent. Diese Sendung nimmt Rang 6 bei den beliebtesten Informationssendungen ein, und dazu möchte ich euch Volksanwälten herzlich gratulieren!

Natürlich muss man auch dazusagen: Die Beliebtheit entwickelt sich aus dem Arbeits­feld der Volksanwaltschaft, und dieses reicht von der Hilfe durch den Gebührendschun­gel über die Hilfe bei Schadenersatzforderungen bis zum missglückten Urlaub; oft geht es bis zu Wohnungsproblemen. Wir kennen das ja alles und sagen daher ganz offen, dass Volksanwälte oft die allerletzte Station Hilfesuchender sind. Wir Parlamentarier können jedenfalls stolz darauf sein, diese Volksanwaltschaft zu haben.

Natürlich gibt es auch gesellschaftspolitische Veränderungen – und diesen möchte natürlich auch die Volksanwaltschaft Rechnung tragen. Im Verfassungsausschuss wurde ja darüber diskutiert. Seit Jahren fordert die Volksanwaltschaft ein Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz. Der Verbraucherschutz in Österreich ist, wie wir wissen, hauptsächlich auf das Konsumentengeschäft ausgerichtet, während viele andere Lebensbereiche, wie die Pflege und Betreuung behinderter und alter Menschen, nicht in diesen Normbereich eingegliedert wurden.

Meiner Ansicht nach ist es notwendig, die Forderungen der Volksanwaltschaft in die­sem Bereich zu berücksichtigen, Leistungsstrukturen aufzubauen, Kostenfolgen auf­zubauen, sich den Themen Tarifänderungen und Kostenbestandteile zu widmen. Natürlich hat gerade in diesem Bereich die Volksanwaltschaft viele Beschwerdefälle zu