Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 162

behandeln, geht es doch dabei für Heiminsassen um sehr viel Geld: von bis zu 1 600 bis 2 000 € im Monat.

Da sollte also der diesbezüglichen Anregung der Volksanwaltschaft nachgekommen werden, und damit befassen sich natürlich auch der Nationalrat beziehungsweise dessen Justizausschuss.

Jedenfalls kann gesagt werden: Wir sind auf gutem Wege, diese Forderung der Volks­anwaltschaft im Justizausschuss ausführlich zu behandeln, und es ist auch richtig und wichtig, dass diese Forderung der Volksanwaltschaft Berücksichtigung findet.

Zusammenfassend: Wir sind auf die Berichte der Volksanwaltschaft stolz, und ich wünsche von dieser Stelle aus namens meiner Fraktion – und, wie ich glaube, namens aller – der Volksanwaltschaft weiterhin erfolgreiche Arbeit: im Dienste unserer Gesell­schaft, im Dienste unserer Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

18.52

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Ich möchte mich auch im Namen unserer Fraktion für die ausgezeichnete Arbeit der Volksanwälte bedanken, vor allem auch für die profes­sionelle Aufarbeitung der Unterlagen, der Berichte, die wir im Verfassungsausschuss erhalten haben, um uns ein Bild zu machen über die Arbeitstätigkeiten und -abläufe der Volksanwälte über die vergangenen beiden Jahre.

Beeindruckend ist die hohe Zahl der Anlassfälle und dass die Geschäftsfälle jedes Jahr um 60 bis 70 Prozent gestiegen sind. Ich denke, das zeugt auch von einer sehr hohen Akzeptanz der Volksanwälte in Österreich. Ausschlaggebend dafür ist sicherlich auch die Publizität im Rahmen ihrer Sendungen des Österreichischen Rundfunks, womit den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert wird, dass es in unserem Lande eine Stelle gibt, die sich ihrer Themen und Probleme sehr beherzt annimmt.

Die angeführten Feststellungen von Missständen sind meiner Überzeugung nach ein sehr guter Beweis, ein Beleg dafür, wie wir im Rahmen der Gesetzgebung auf be­stimmte gesetzliche „Vernachlässigungen“, die es zu korrigieren gilt, reagieren können. Ein Bereich, der mir in diesem Zusammenhang besonders aufgefallen ist, betrifft die Verlängerung der Verfahrensdauer im Bereich der Justiz, also bei den Gerichtsverfah­ren. Ich glaube, dass da die Volksanwaltschaft unter Umständen Fristsetzungen machen könnte, um mitzuwirken, die Verfahrensdauer zu verkürzen. (Abg. Dr. Cap: Nicht so „emotional“! Mir ist das zu „emotional“! Ein bisschen „cooler“!) Ich denke, das wäre ein Punkt, über den wir diskutieren könnten, damit Verfahren im Interesse der Bürger kürzer dauern, damit es zu Verwaltungsvereinfachungen kommt, die in unser aller Interesse sein sollten, um den Bürgerinnen und Bürgern Kosten zu ersparen.

Abschließend: Dank an die Volksanwaltschaft – und ich wünsche ihr auch für die zukünftige Arbeit alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.54

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

 

18.55

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt Mag. Stad­ler! Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Jedes Jahr, wenn wir den Bericht der Volksanwaltschaft behandeln – heute diskutieren wir gleich über zwei –, und ich wie-