Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 163

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

derhole jetzt das, was ich schon im Ausschuss gesagt habe ... (Abg. Mag. Mainoni: Viel mehr sind jetzt auch nicht hier als im Ausschuss!) – Ja, viel mehr KollegInnen als im Ausschuss sind jetzt auch nicht da, aber es sind jetzt doch ein paar hier anwesend, die nicht im Ausschuss waren.

Namens der grünen Fraktion möchte ich mich sehr herzlich für die Unterstützung, die die Volksanwaltschaft nicht nur dem Parlament – als dessen Organ –, sondern insge­samt den Abgeordneten zuteil werden lässt, bedanken. Was die Kontakte zwischen den VolksanwältInnen und uns Abgeordneten anlangt, so sind diese ja wahrscheinlich von unterschiedlicher Intensität. Ich jedenfalls habe sozusagen schon traditionell gute Kontakte zu den Damen und Herren Volksanwälten – nicht zuletzt deshalb, weil wir einander von der parlamentarischen Tätigkeit her kennen. Und ich schätze die Arbeit der VolksanwältInnen außerordentlich, möchte mich aber nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft herzlich bedan­ken.

Genauso wie Kollegin Fekter – auch Peter Marizzi hat das gesagt – möchte ich hier betonen, dass Sie ein echter Quotenhit im österreichischen Fernsehen sind, wie mir immer wieder gesagt wird, obwohl ich ehrlich sagen muss, dass für mich diese Sende­zeit nicht gerade eine ist, die ich regelmäßig nutzen kann, aber offensichtlich haben andere einen anderen Lebensrhythmus, und deshalb gibt es eben bei Ihrer Sendung eine solch stattliche ZuschauerInnen-Zahl.

Als Abgeordnete kann ich Ihnen auch sagen, dass es in der Bevölkerung oft so ist, dass die Leute glauben, dass die Volksanwaltschaft noch viel mehr kann als das, wofür sie dann tatsächlich zuständig ist. Was ich persönlich an Anfragen und Briefen be­komme, zeigt doch sehr deutlich, dass der Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft ein wirklich sehr hoher ist, wiewohl der Informationsstand darüber, was tatsächlich das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft umfasst, damit oft nicht ganz synchron einher­geht.

Die Information, die Frau Dr. Fekter über jene Arbeit gegeben hat, die wir dann auf Grund von Anregungen legistischer Natur der Volksanwaltschaft haben, sodass eben diese ihre Anregungen ernst genommen und vom Nationalrat umgesetzt werden, klingt ja geradezu beeindruckend, wenn man hört, dass 185 legistische Anregungen der Volksanwaltschaft umgesetzt worden sind. Allerdings ist das jetzt der 26. Bericht, den wir hier diskutieren, und wenn ich das grob umrechne, dann merke ich, dass es ledig­lich zwischen fünf und sechs Anregungen pro Jahr sind, die von uns aufgenommen wurden.

Wenn ich jetzt anhand dieser beiden Berichte – aber das war in den vergangenen Jah­ren genauso – vergleiche, wie viele legistische Anregungen von Seiten der Volksan­waltschaft kommen, kann ich nur sagen: Für den Nationalrat ist es geradezu eine beschämende Bilanz, wie wenige Anregungen der Volksanwaltschaft wir da aufge­nommen haben. Vieles ist offen, vieles bleibt offen – und dafür können wir nicht Sie von der Volksanwaltschaft verantwortlich machen, sondern müssen uns sagen, dass wir das viel ernster zu nehmen haben, was uns durch Ihre Tätigkeit sozusagen mund­gerecht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufbereitet und serviert wird.

In meinen kurzen Ausführungen möchte ich noch auf folgende Tatsachen Bezug neh­men: Neu an den Berichten der Volksanwaltschaft ist – ohne jetzt damit den Berichts­teil, in dem es um die einzelnen Fälle geht, gering schätzen zu wollen – die Einführung dieses Grundrechtsteils, die ja auch von einem neuen Selbstverständnis, das die Volksanwaltschaft entwickelt, zeugt, was eben ihre Arbeit nicht nur im Sinne einer Wei­terentwicklung, sondern auch ihres Selbstverständnisses anlangt. Für diese Initiative


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite