Als erster Debattenredner hat sich Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Umweltpolitik verlangt internationale Zusammenarbeit, um nachhaltige Wirkungen zu erreichen.
Österreich ist nicht nur auf Grund seiner geographischen Lage um eine besonders enge Zusammenarbeit im Umweltbereich auf gesamteuropäischer Ebene bemüht, sondern es hat auch in der Vergangenheit bei der Ausarbeitung international verbindlicher Normen für den Bereich der Luftreinhaltung in Europa eine aktive Rolle gespielt. Die im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeitete und von 33 Staaten und der Kommission abgeschlossenen Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzungen war eines der ersten und wichtigsten regionalen Umweltschutzabkommen Europas.
Das Ziel der Reduktion der grenzüberschreitenden Luftschadstoffbelastung im europäischen Rahmen wurde durch eine Reihe von Protokollen zur Konvention konkretisiert. Im nun vorliegenden Schwermetallprotokoll, das sich mit den grenzüberschreitenden Schadstoffen Blei, Quecksilber und Kadmium beschäftigt, wird ein weiterer Schritt gegen die Belastung der Umwelt gegangen. Dies ist eine weitere von vielen Maßnahmen, die Österreich im internationalen Kontext im Rahmen dieses Protokolls umsetzt.
Österreich hat alle wesentlichen Verpflichtungen des Schwermetallprotokolls bereits erfüllt. Es besteht daher kein Handlungsbedarf hinsichtlich neuer Grenzwerte, neuer Produktbeschränkungen oder neuer Regelungen. Auch die im Protokoll vorgeschriebene Erstellung von Emissionsbilanzen wird ohnehin seit vielen Jahren in hervorragender Arbeit vom Umweltbundesamt erfüllt.
Für Österreich hat dieses Protokoll jedoch enorme Bedeutung. Da die Alpen als Prallhang der durch die Luftströmungen verfrachteten Schwermetalle fungieren, ist die Verschmutzung vor allem im globalen Bereich zu sehen. Quecksilber stellt hier ein besonderes Problem dar, da es auf Grund seiner physikalischen Struktur leicht immitiert und entsprechend weit transportiert wird. Diesbezüglich werden die Umsetzung des Protokolls und die damit verpflichtenden Beschränkungen zum Beispiel des Bleigehalts von Benzin, des Quecksilbergehalts von Batterien sowie empfohlene Maßnahmen hinsichtlich Leuchtstofflampen, Farben et cetera eine globale Reduktion der Emissionen bewirken und auf langfristige Sicht die ökologische Belastung der Alpen besonders verringern.
Die Bewohner der Grenzregionen entlang des Eisernen Vorhangs mussten in den letzten Jahrzehnten schmerzhaft miterleben, was grenzüberschreitende Luftschadstoffverfrachtungen bedeuten. Es kam in der Vergangenheit auch in meiner Heimatregion, dem Waldviertel, zu beachtlichen Beeinträchtigungen durch importierte Luftschadstoffe und daraus resultierend zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Umso erfreulicher ist es, dass in den letzten Jahren von unseren Nachbarländern fortschrittliche Umweltstandards übernommen wurden und werden und dass es dadurch zu merkbaren Verbesserungen im Bezug auf Luftqualität gekommen ist. Viele umweltpolitische Aktivitäten, die zum Großteil im Waldviertel initiiert wurden, haben in Partnerschaft mit unseren nördlichen Nachbarn dazu beigetragen. Dazu zählen Konzepte für das Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energieträger wie Biomasse und Sonnenenergie. Viele dieser Projekte wurden auch mit österreichischer Technik umgesetzt, und das zum Umweltnutzen beider Seiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erkenntnis, dass Schutz und Erhaltung der Umwelt nur durch einen Paradigmenwechsel der sozialen und ökonomischen Ent-