sprechenden Regelungen verspätet in Kraft treten. Dies ist nicht nur aus umweltpolitischer, sondern speziell auch aus wirtschaftlicher Sicht zu kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Umweltminister hat dazu in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gemeint, dass man in Zukunft versuchen werde, den Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Ratifikation zu verkürzen. Gelegenheit, diesen Wahrheitsbeweis anzutreten, wird die Bundesregierung beim nächsten umzusetzenden Protokoll, dem Multikomponenten-Abkommen, haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen in 134 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters lasse ich jetzt über den Antrag des Umweltausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassen von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz, dass die Kundmachung dieses Staatsvertrages in französischer und russischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies
einstimmig
angenommen.
10. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den
Entschließungsantrag 209/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Konjunkturpaket
200 Mio. Euro für Umweltschutz und Beschäftigung (240 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Debattenrednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
20.40
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Abgeordnete der Opposition freut man sich direkt schon, wenn einmal ein Antrag, den eine Oppositionspartei einbringt, in einem Ausschuss von den Regierungsparteien tatsächlich abgestimmt wird. Auch wenn es eine Ablehnung ist, so ist es immerhin keine Vertagung! Das bietet uns die Gelegenheit, hier im Plenum endlich ein-