Das, was Sie wählen, ist möglicherweise der einfachere Weg, indem man sich das aus dem Ausland zukauft, aber mittelfristig gedacht ist es sicher nicht unbedingt eine schlaue Lösung. Diese Vorgangsweise kann ich daher nicht ganz nachvollziehen. Ein Großteil der Gelder, die wir in den Klimaschutz investieren, sind eben genau solche Gelder, die für die flexiblen Mechanismen aufgewendet werden. Das finde ich sehr schade und bedauerlich, weil es auch viel von dem Potential, das wir in Österreich haben, nimmt, weil dafür dann nicht so viel Geld zur Verfügung steht.
Ich habe in den letzten Tagen eine Presseaussendung von Ihnen gesehen, in der Sie sagen, Sie möchten Klimaschutz mit Hausverstand machen. – Also für mich zeigt sich Hausverstand – das ist, glaube ich, ganz logisch – darin, dass man das Geld, das man zur Verfügung hat, möglichst sinnvoll in Österreich investiert, um hier Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, um hier Arbeitsplätze zu schaffen, und es nicht im Ausland investiert, um dort irgendwelche Einmaleffekte zu erzielen – und es sind Einmaleffekte! –, die uns langfristig nichts bringen. Das bekommen wir einmal im Jahr gutgeschrieben, und im nächsten Jahr müssen wir das Gleiche wieder ankaufen.
Daher, Herr Bundesminister, meine Aufforderung an Sie: Bleiben Sie
Ihrem Versprechen treu, und machen Sie wirklich Klimaschutz mit Hausverstand!
Das bringt uns allen mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
20.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
20.44
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich liegt laut dem Zwischenbericht der EU (Abg. Dr. Glawischnig: ... eine super Statistik!) zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, gerade was das Kriterium Umweltschutz, die Qualität der Umweltsituation anlangt, auf Platz eins in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!)
Wenn man von dieser Situation ausgeht, kann man sich vorstellen, dass in diesem Land schon sehr viel geschehen sein muss, um diese Situation erreicht zu haben. (Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!) Uns wird jetzt immer nur vorgehalten, dass wir von einem sehr ambitionierten Ziel beim Klimaschutz (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist nur völkerrechtlich verbindlich und wird sehr teuer!) – um auf dieses Thema zu kommen – ein gutes Stück entfernt sind, von einem Ziel, das weit ambitionierter ist, als es sich viele andere Länder vorzunehmen getraut haben! Natürlich kann man da sagen: Schaut her, die tun sich schwer, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen! Man könnte aber vielleicht auch einmal honorieren, dass wir uns dieses Ziel vorgenommen haben, und, statt immer nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, vielleicht einmal auf jene Länder zeigen, die sich nicht einmal das Ziel vorgenommen haben, sondern ganz im Gegenteil gesagt haben: Damit wollen wir nichts zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: War das jetzt eine USA-Kritik, oder was war das jetzt?)
Meine Damen und Herren! Frau Sima hat es jetzt ausgesprochen, Frau Glawischnig hat uns heute bereits über die APA ausgerichtet, was sie sagen wird, nämlich dass, wie ich vorher schon gesagt habe, viel zu wenig geschieht.
Tatsache ist Folgendes: Sie negieren völlig (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber), dass gerade diese Bundesregierung in der letzten Zeit – und so lange ist sie ja, verdammt noch einmal, noch nicht im Amt, dass man ihr Vorwürfe machen könnte, dass sie nichts getan hätte –, in dieser kurzen Zeit eine Reihe von Maßnahmen auf die