Reise geschickt hat, die von diesem Hohen Haus auch bereits beschlossen wurden. Wenn Sie es nicht mehr wissen sollten, darf ich Sie daran erinnern: Wir haben mit dem Budget 2004 und mit der Klimastrategie bereits beschlossen, dass wir das Fördervolumen für die Umweltförderung um bis zu 90 Millionen € erhöhen werden, obwohl wir schon bei ungefähr 200 Millionen € sind. Das sind ja keine lächerlichen Beträge, denn so ein Betrag von an die 200 Millionen € Förderung löst ja immerhin etwa 1 Milliarde € an Investitionen und damit auch arbeitsplatzschaffende Maßnahmen aus und ist übrigens imstande, auch etwa 2 Millionen Tonnen an CO2 zu reduzieren; so wie auch jene 240 Millionen, die wir jetzt mit dem Ökostromgesetz im Bereich der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern einsetzen – nicht zur Freude aller, die es bezahlen müssen, das muss auch dazugesagt sein –, was wieder etwa 2,5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren wird, und, und, und.
Die Maßnahmen zur Ökologisierung des
Steuersystems sind noch nicht einmal in Kraft getreten, und Sie fordern schon
weitere Maßnahmen, die letzten Endes wieder eines nach sich ziehen würden,
nämlich eine Belastung der Bevölkerung über das Steuersystem. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt ja nicht!)
Ich sage Ihnen eines: Österreich ist das Umweltmusterland
schlechthin und hat ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm wie kaum ein anderes
Land in Europa. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Programm, das
Minister Pröll und auch schon sein Vorgänger, Minister Molterer, initiiert haben,
dieses ambitionierte Ziel, das wir uns gesteckt haben, auch erreichen werden. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
20.48
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Kopf! Mich wundert es immer aufs Neue, wie man gerade als Wirtschaftssprecher so wenig Phantasie aufbringen kann, wenn es darum geht, innovative Technologien, Erneuerungskraft, so etwas wie neue Chancen für ganze Wirtschaftsbereiche, die in Österreich gut angesiedelt sind, zu nützen (Abg. Kopf: 80 Millionen zusätzlich!), wie man all das völlig ignorieren und ausschließlich als Bremser auftreten kann, nach dem Motto: Ja nicht zu viel, wir sind ohnedies so super, und wir sind die Nummer eins im Umweltschutz! – Ich kann das nicht mehr hören!
Ich sage Ihnen: Gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht vergeben Sie so viele Chancen! Schauen Sie sich einmal an, was es in Österreich alles gibt: Wir haben eine hervorragende kleine Feinindustrie im Bereich erneuerbare Energien, Kesselbauer. Wir haben im Bereich Photovoltaik und Solar Errichter, die in die ganze Welt exportieren. (Abg. Dr. Stummvoll: ... positiv!) Wir haben einen wunderbaren Home Market. Wir haben Windenergie-Zulieferindustrie. (Abg. Kopf: 240 Millionen! 240 Millionen ...!) – Jetzt bin ich am Wort, Entschuldigung! – Und Sie ignorieren das völlig! (Abg. Kopf: Sie ignorieren die Maßnahmen!) Sie sagen immer nur, wir seien so super und da solle nichts mehr geschehen. – Ich finde das so etwas von ignorant und phantasielos! Nicht als Umweltsprecherin, sondern als Wirtschaftssprecherin verstehe ich das nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Ich meine, das brauche ich Ihnen wohl nicht mehr zu zeigen: Die Situation der Pasterze 1930 und 2003. Da ist nichts mehr da! Das schwindet jedes Jahr um Kubikmeter, um Kubikkilometer mittlerweile, was die Gesamtgletschersituation in Österreich betrifft. (Abg. Kopf: ... schon einmal dort gewesen sein!) Und es wäre so eine wunderbare Möglichkeit, Wirtschafts- und Umweltpolitik zu verbinden! Selbst so konservative Insti-