tute wie das Wirtschaftsforschungsinstitut
rechnen Ihnen vor, dass Investitionen in den Klimaschutz soundsoviele
Arbeitsplätze bringen und eine Frischzellenkur für die österreichische
Wirtschaft sind – und Sie stellen sich hierher und sagen, dass wir alles
nicht brauchen und ohnedies genug tun. – Sie sollten das wirklich einmal
ernsthaft überdenken! Mich regt das auf! (Beifall
bei den Grünen.)
Es ist schön und gut, dass Österreich im Bereich SO2-Reduktion, Schwefeldioxid und so weiter, saubere Seen in den letzten Jahren Großes geleistet hat – dank der Umweltbewegung, dank NGOs, wie sie auch heute wieder hier sind –, aber bei der Klimaschutzpolitik hat Österreich seit den achtziger Jahren die Klappe so weit offen gehabt – Entschuldigung für die legere Ausdrucksweise –, und wir haben nichts erreicht! Wir diskutieren schon eine Ewigkeit über Klimaschutz und haben nichts erreicht: Plus 9 Prozent statt minus 13 ist eine verheerende Bilanz! Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland uns meilenweit voraus sind, sollte das doch zum Nachdenken anregen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das müssen Sie aber schon differenzieren!)
Schauen Sie: Letztes Jahr haben wir einen
Flutkatastrophen-Sommer gehabt, heuer haben wir eine Hitzekatastrophe gehabt,
jedes Jahr im Herbst kommen die Bauern und sagen: Wir hatten
Dürreschäden! – Warum kann man das Problem nicht ein bisschen bei der
Wurzel angreifen und sagen: Österreich ist wirklich Vorreiter, investiert
wirklich in den Klimaschutz!? – Warum kann man nicht international sagen:
Mit diesen lächerlichen Kyoto-Prozenten schaffen wir nie eine Trendwende, um
all diese Katastrophen, auf die wir zusteuern, auch nur ansatzweise in den
Griff zu bekommen!? – Warum ist Österreich nicht das erste Land, das sagt:
Wir wollen noch viel mehr reduzieren und uns international auch über diese
Periode hinaus als Vorreiter stark machen!? (Abg.
Hornek: Europa: 9 Prozent,
Österreich: 13 Prozent, Frau Kollegin! 9 : 13 Prozent!)
Und wenn Sie das nicht überzeugt: Wissen
Sie, was es kosten wird, wenn wir die Kyoto-Ziele nicht erreichen? – Im
Jahr 150 Millionen €. Bis zu 2 Milliarden € wird das
kosten! Das ist kein Spaß mehr! (Abg. Hornek: Davon spricht niemand!) Das
ist völkerrechtlich verbindlich, da gibt es Pönalien, da gibt es Sanktionen –
und die Antwort der ÖVP ist: Wir sind eh so super! – Also ich bin
erschüttert, muss ich sagen! (Abg. Hornek: Dann haben Sie es
missverstanden!)
Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Freiheitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungsantrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)
20.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
20.53
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es stimmt, dass extreme Wetterereignisse in den vergangenen zwei Sommern die Umsetzung einer Klimastrategie unbedingt notwendig machen, und wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass in Österreich im Bereich des Klimas