Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 193

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tute wie das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnen Ihnen vor, dass Investitionen in den Klimaschutz soundsoviele Arbeitsplätze bringen und eine Frischzellenkur für die öster­reichische Wirtschaft sind – und Sie stellen sich hierher und sagen, dass wir alles nicht brauchen und ohnedies genug tun. – Sie sollten das wirklich einmal ernsthaft überden­ken! Mich regt das auf! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schön und gut, dass Österreich im Bereich SO2-Reduktion, Schwefeldioxid und so weiter, saubere Seen in den letzten Jahren Großes geleistet hat – dank der Umwelt­bewegung, dank NGOs, wie sie auch heute wieder hier sind –, aber bei der Klima­schutzpolitik hat Österreich seit den achtziger Jahren die Klappe so weit offen gehabt – Entschuldigung für die legere Ausdrucksweise –, und wir haben nichts erreicht! Wir diskutieren schon eine Ewigkeit über Klimaschutz und haben nichts erreicht: Plus 9 Prozent statt minus 13 ist eine verheerende Bilanz! Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland uns meilenweit voraus sind, sollte das doch zum Nachdenken anre­gen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das müssen Sie aber schon differenzie­ren!)

Schauen Sie: Letztes Jahr haben wir einen Flutkatastrophen-Sommer gehabt, heuer haben wir eine Hitzekatastrophe gehabt, jedes Jahr im Herbst kommen die Bauern und sagen: Wir hatten Dürreschäden! – Warum kann man das Problem nicht ein bisschen bei der Wurzel angreifen und sagen: Österreich ist wirklich Vorreiter, investiert wirklich in den Klimaschutz!? – Warum kann man nicht international sagen: Mit diesen lächer­lichen Kyoto-Prozenten schaffen wir nie eine Trendwende, um all diese Katastrophen, auf die wir zusteuern, auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen!? – Warum ist Österreich nicht das erste Land, das sagt: Wir wollen noch viel mehr reduzieren und uns international auch über diese Periode hinaus als Vorreiter stark machen!? (Abg. Hornek: Europa: 9 Prozent, Österreich: 13 Prozent, Frau Kollegin! 9 : 13 Prozent!)

Und wenn Sie das nicht überzeugt: Wissen Sie, was es kosten wird, wenn wir die Kyoto-Ziele nicht erreichen? – Im Jahr 150 Millionen €. Bis zu 2 Milliarden € wird das kosten! Das ist kein Spaß mehr! (Abg. Hornek: Davon spricht niemand!) Das ist völker­rechtlich verbindlich, da gibt es Pönalien, da gibt es Sanktionen – und die Antwort der ÖVP ist: Wir sind eh so super! – Also ich bin erschüttert, muss ich sagen! (Abg. Hornek: Dann haben Sie es missverstanden!)

Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Frei­heitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungs­antrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)

20.52

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.

 


20.53

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Es stimmt, dass extreme Wetterereignisse in den vergangenen zwei Sommern die Umsetzung einer Klimastrategie unbedingt notwendig machen, und wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass in Österreich im Bereich des Klimas


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