Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 194

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alles so positiv wäre. Das heißt, wir müssen wirklich große Anstrengungen unterneh­men, damit wir das Kyoto-Ziel erreichen.

Es ist aber nicht wahr, dass die Regierungsparteien, dass die Freiheitlichen und die ÖVP die Augen verschließen und eine Klimaoffensive verhindern. (Abg. Dr. Glawisch­nig: Nein, alles ist „super“!) Uns ist völlig klar, dass es viel vorteilhafter ist, in den Klimaschutz zu investieren, als nachher die durch einen Klimawandel verursachten Schäden reparieren zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist eine Tatsache, dass Maßnahmen der österreichischen Klimastrategie kon­sequent und forciert umgesetzt werden. So werden Umweltförderungen im Inland zum überwiegenden Teil für klimarelevante Projekte eingesetzt. Seit 1998 wurden über 187 Millionen € aufgewendet, was ein Investitionsvolumen von über 940 Millionen € ausgelöst hat. Weiters wurden ein Ökostromgesetz 2002, eine Ökostrom-Einspeise­verordnung 2003 umgesetzt, was die wirtschaftliche Absicherung der Erzeugung von Ökostrom langfristig und bundeseinheitlich gewährleistet. Auch weitere Vorhaben und Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems, gerade im Bereich der nicht erneuer­baren Energieträger, stehen kurz vor der Umsetzung.

Was besonders wichtig ist für den Klimaschutz, ist die laufende und begleitende Kon­trolle. Auch dafür ist vorgesorgt durch ein Umsetzungs-Monitoring, das eine regel­mäßige Berichterstattung beinhaltet.

Uns ist ganz klar, dass für die Umsetzung von aktiver Klimapolitik die Bereitstellung finanzieller Mittel notwendig ist, und wie Sie wissen, sind für das Jahr 2004 30 Millio­nen € vorgesehen, für das Jahr 2005 60 Millionen und für das Jahr 2006 90 Millio­nen €. Das heißt, es stehen in Summe bis zum Jahr 2006 180 Millionen € für eine Klimaschutzstrategie zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung nimmt die Umweltpolitik wirklich ernst, und mit der Bereitstellung dieser Mittel haben wir gute Chancen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.56

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Bundesminister Pröll. – Bitte.

 


20.56

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat mir das Stichwort geliefert: Ja, wir haben im Bereich der Biomasse in unserer Industrie ein Know-how wie wenige andere Länder. (Abg. Dr. Glawischnig: Richtig!) Wir haben in der Wassertechnologie einen Riesenvorsprung gegenüber anderen Ländern. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wir machen nichts daraus! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja nicht zu groß werden!) Wir haben in der Abfallwirtschaft perfekte Industrieunternehmen, die auf den internationa­len Märkten reüssieren. Und warum haben wir das? – Weil wir mit einer sehr energi­schen, zielgerichteten Umweltpolitik in den letzten Jahren diesen Unternehmen auch die Plattform in Österreich dafür geboten haben, dass sie Weltmarktführer werden können. (Abg. Dr. Glawischnig: Photovoltaik war 14 Tage nach Beschlussfassung ausverkauft!) Sie haben den Beweis dafür geliefert, dass wir bereits sehr erfolgreich Umweltpolitik gemacht haben und auch zukünftig machen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt – Sie haben es angesprochen –: Gletscher gehen zurück, wir hatten einen Hochwasser-Sommer im Jahr 2002 und die Dürre des heurigen Jahres. Ich glaube, dass das Thema Klimaschutz immer mehr


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