handel auf die Industrie zukommt, dann frage ich mich, was das unter dem Strich an Belastungen ausmacht.
Daher ist mein Ansatz – deswegen unterstütze ich den Antrag der Kollegin Glawischnig voll und ganz –, dass wir in die richtigen Bereiche investieren müssen. Wir wissen, dass wir bei der Raumwärme sehr viele Möglichkeiten haben. Wir wissen, dass wir im Bereich Verkehr unbedingt etwas tun müssen, weil dort die größten Verursacher sind, meine Damen und Herren. Daher bitte ich Sie wirklich, nachzudenken, wie wir in diesen Bereichen gemeinsam etwas tun können. Das ist nicht leicht politisch zu handhaben, aber wenn wir es gemeinsam angehen, dann werden wir – das kann ich mir vorstellen – auch dem Kyoto-Ziel näher kommen können.
Es wurde ja schon gesagt: Wir bewegen uns
zurzeit davon weg. Also auch wenn wir die 13 Prozent im Jahr 2013
erreichen, werden wir immer noch eine ordentliche Pönalezahlung leisten
müssen. Daher frage ich mich, ob es nicht gescheiter ist, schon jetzt darüber
nachzudenken, ordentlich zu budgetieren, um die Maßnahmen eben jetzt und nicht
zu spät zu setzen. (Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!) –
Natürlich, sie kosten uns ja ohnehin Geld. Daher sollten wir Maßnahmen setzen,
die bereits jetzt das Kyoto-Ziel erreichen helfen, und sollten nicht warten,
bis wir ohnehin ein Pönale leisten müssen. Ich hoffe, ich bin nicht
missverstanden worden. (Abg. Kopf: Ökostromgesetz! –
Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das werden wir leisten
müssen, Kollege Großruck. Ich würde dich bitten, schau dir das einmal genau an!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren, daher unterstützen auch wir den Antrag der Kollegin Glawischnig, um in den Jahren 2004 und 2005 wirklich in diesem Sinne budgetieren zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. –
Bitte. (Abg. Wittauer: Man hat das Gefühl, es sind nur Sozialdemokraten
im Parlament!)
21.11
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz allem Zweckoptimismus und trotz aller Schönfärberei ist Faktum: Schwarz-Blau hat beim Klimaschutz nichts zuwege gebracht, nichts weitergebracht. 2002 nahmen die klimawirksamen Emissionen um 4,5 Prozent zu, anstatt dass sie weniger geworden wären. Auch die Gelder, die für ein nationales Klimaschutzprogramm längst ausgegeben hätten werden sollen, werden erst jetzt geplant. Wir sind viel zu spät dran. Es ist so, dass Schwarz-Blau immer noch ein bereits ausverhandeltes Paket mit den Ländern schuldig geblieben ist.
Wenn ich mir die Regierungsvertreterinnen und -vertreter anhöre, dann muss ich leider sagen, dass es so ausschaut, als ob sich auch weiterhin nichts bewegen würde. Es wird sich meiner Meinung nach auch nichts bewegen, weil Ihnen offensichtlich jede Motivation fehlt, im Klimaschutzbereich wirklich etwas zu tun und aktiv zu werden. Sie empfinden den Klimaschutz offensichtlich als eine Bürde, eine Mühsal, eine lästige Verpflichtung und verschließen die Augen vor der eigentlichen großen Chance, die der Klimaschutz hätte. Das sind Chancen für den Arbeitsmarkt, Chancen für eine inländische Wertschöpfung, Chancen für den Wirtschaftsstandort, für die Umwelt, für die Luftqualität und für die Ankurbelung des öffentlichen Verkehrs – lauter Chancen, die uns entgehen, denn durch Krankjammern, den Kopf-in-den-Sand-Stecken und Lippenbekenntnisse ist noch kein einziges Gramm CO2 reduziert worden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)