Die Lippenbekenntnisse von Minister Pröll alleine werden zu wenig sein. Es ist nicht wirklich innovativ, wenn die Regierungsparteien einen Teil des Regierungsprogramms vom Frühjahr in einen Antrag einbringen, also dasselbe noch einmal. Das ist nicht einmal das Papier wert, auf das es gedruckt ist. Ganz im Gegenteil: Es ist sogar ein kontraproduktiver Beitrag zum Klimaschutz, weil für dieses Kopierpapier Bäume abgeholzt worden sind, die eigentlich geholfen hätten, CO2 zu reduzieren. Dieser Antrag, den Sie im Ausschuss eingebracht haben, ist wirklich kein Renommee.
Klimaschutz ist nicht nur auf ein Ressort beschränkt, Klimaschutz ist eine klassische Querschnittmaterie. Herr Minister Pröll, ich möchte Sie auffordern, auch Ihre Regierungskollegen und -kolleginnen in die Pflicht zu nehmen und zu klären, dass diese auch etwas tun müssen.
Ich gebe Ihnen dazu einen sehr guten Rat: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wien! Wien hat ein beispielloses Klimaschutzprogramm. Da gibt es sehr klare Erfolge zu verbuchen. Das Umweltbundesamt zum Beispiel und die Zahlen, die von diesem veröffentlicht werden, sprechen eine sehr klare Sprache: Zum Beispiel wurden durch die Senkung des Heizenergiebedarfs 200 000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Durch die Verbesserung der Brennstoffausnutzungen und den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungen sind es in Wiener Kraftwerken minus 400 000 Tonnen CO2. Durch einen konsequenten Ausbau der Fernwärme bei sehr vielen Wiener Wohnungen gibt es minus 700 000 Tonnen CO2.
Ein Biomassekraftwerk wird es ab 2006 geben, das bringt ein Minus von 144 000 Tonnen CO2. Darüber hinaus ist das Programm mit Projekten und Initiativen für Wiener Firmen mit Umweltmanagementsystemen innerhalb des Magistrats und mit der Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und vielem anderen mehr garniert. Auch im Verkehr runden die Maßnahmen das KliP-Wien ab und beweisen einmal mehr, dass die wirkliche Klimamusterstadt die Gemeinde Wien ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 240 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die
dem Ausschussbericht 240 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Entschließung ist
ebenfalls mit Mehrheit angenommen. (E 25.)
11. Punkt
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz geändert wird
(154/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.