Hier liegt etwas vor, und ich fände es in der Tat wert, dass man sich näher damit auseinander setzt; ich weiß aber auch, dass es spät ist, und deshalb werde ich Ihnen eine lange Auseinandersetzung ohnehin ersparen. Aber sich hier herzustellen und zu sagen, das sei überhaupt nur negativ – das ist ja Fundamental-Regierungsablehnung, was Sie da betreiben! Ich verstehe diesen Zugang nicht, hoffe aber, dass Sie im Ausschuss Ihre Meinung revidieren werden, damit wir wenigstens ein bisschen darüber diskutieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu den aufgeworfenen Eingangszahlen, wieder einmal: Herr Kollege Stummvoll, es ist richtig, dass jetzt die Abgabenquote zu sinken beginnt. Das bedeutet allerdings, dass die Abgabenbelastung, absolut am Bruttoinlandsprodukt gemessen, in dieser Proportion zurückgegangen ist. Aber wenn Sie sich herstellen, die Prozente ausrechnen, wie stark das wieder zurückgegangen ist, und dann sagen: um diese Millionen oder Milliarden würde weniger an Steuern bezahlt werden, dann ist das absoluter Unsinn, weil in absoluten Beträgen natürlich mehr Steuern als vorher bezahlt werden; in gewisser Weise sage ich: Gott sei Dank, denn wo würden wir mit unserem Budget sonst stehen! Also da geht mir schon etwas ab: entweder die Ernsthaftigkeit oder die Befähigung zu diesen Auseinandersetzungen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Auch wenn es jetzt 21.54 Uhr ist, wird es nicht wahrer, wenn Sie sich hier herstellen, von 2,5 Millionen reden, die keine Steuern zahlen, und immer wieder suggerieren, die alle seien jetzt von Ihren positiven Maßnahmen betroffen – weil Sie von diesen 14 500 € pro Jahr als Grenze sprechen, bis zu welcher das Einkommen steuerfrei bleibt. Das ist so weit schon in Ordnung, diesen Teil haben wir im Übrigen auch begrüßt. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die SPÖ diesen isolierten Teil verteufelt hätte.
Der Unterschied ist nur der: Diese Maßnahme betrifft nicht einmal 200 000 Personen – das ist zwar auch gut und viel –, doch Sie reden immer von 2,5 Millionen. Das muss man Ihnen einfach entgegenhalten: 2,5 Millionen minus 200 000, das sind immer noch 2,3 Millionen, können von Ihren Maßnahmen, und zwar mit Ihrer eigenen Argumentation jetzt am Schluss, ausschließlich negativ betroffen sein, weil sie zwar die Mehrbelastung „konsumieren“ müssen – wenn der Ausdruck überhaupt sinnvoll ist –, jedenfalls aber bei Ihren Maßnahmen nichts bekommen. Das ist doch das Problem, das wir hier zu diskutieren haben! Aber das wollen Sie entweder nicht verstehen, oder Sie wollen es irgendwie wegwischen. Das wird aber nicht durchgehen, und wir werden das immer wieder richtig stellen. Selbst in Ihre Gesetzesunterlagen haben Sie diesen Unsinn hineingeschrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann gehen Sie her und widersprechen Kollegen Matznetter, weil – und jetzt komme ich auf diesen Vorschlag – hier ein Versuch inkludiert ist, der meines Erachtens schon überlegenswert ist. Wir müssen zwischen zwei Fragestellungen unterscheiden. Die eine lautet: Wie ist die Verteilungswirkung eines Systems – das ist noch relativ unabhängig von Stufentarif oder Formeltarif –, was ist sozusagen die zugrunde gelegte Herangehensweise? Wie hoch ist die Progression? Was will man etwa an Verteilungspolitik machen? – Von Konjunkturpolitik brauchen wir nicht mehr zu reden, weil der Wirtschaftsaufschwung, bis Ihre Maßnahmen greifen werden, in gewisser Weise hoffentlich ohnehin schon eingetreten ist. Dann werden wir eine andere Fragestellung in den Vordergrund zu rücken haben, nämlich – sagen wir es, wie es ist – eine verteilungspolitische. Das ist aber zunächst keine Frage von Formeltarif oder Stufentarif, sondern davon, wie viel die unteren und die oberen Einkommensschichten zahlen, gemessen an ihrer Leistungsstärke.
Wenn Sie jetzt den Vorwurf aussprechen, dass der Formeltarif irgendwelche Zacken oder sonst etwas macht, dann zeigt das nur, dass Sie sich nicht auskennen, Herr Walch, denn der Formeltarif versucht, genau dieses Problem zu lösen und eine