Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 209

Ich lese dir aus eurem Antrag vor: Du willst Einkommen bis zu einer Steuerbemes­sungsgrundlage von 10 000 € jährlich steuerfrei stellen. Aber du hast vergessen, was wir heuer im Juni hier in diesem Haus abgestimmt haben: Nicht 10 000 € sind steuer­frei, sondern 14 500 €! Lesen – denken – sprechen!, heißt die Devise! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nächste Situation: Die Steuern, wie du sie vorgibst, würden für die Österreicherinnen und Österreicher bei einem gewissen Einkommen wieder solche Steuerkurven bedeu­ten. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Wenn ich um 1 € mehr habe, habe ich gleich 32 Prozent, umgekehrt bin ich bei 1 € weniger womöglich wieder auf 20 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Herr Walch!) Ich kann dir nur sagen, Herr Kollege Matznetter – jetzt bin ich am Wort –: Dieses Steuerprogramm von uns Freiheitlichen – es heißt Flat-Tax, flache Steuern – kommt jedem Arbeitnehmer, der Wirtschaft, allen zugute.

Kollege Matznetter, wenn ich mir das anschaue, hast du ja gar keine Zeit! Es wäre ein Problem, wenn du Finanzminister wärst, weil du dir dann drei Wochen Urlaub nehmen müsstest, um all die Firmen bekannt zu geben, an denen du beteiligt bist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen): Bundesfinanzreferent, Gesellschafter, Gesellschaf­ter, Vorstand, Vorstand, Aufsichtsrat, eine Werbeartikel-GesmbH, Gesellschafter, Ge­sellschafter, Gesellschafter, Prokurist, Aufsichtsrat, Prokurist, Aufsichtsrat, Gesell­schafter – 20 habe ich hier zusammengezählt, ich weiß nicht, wie viele du noch hast! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Du hast ja gar keine Zeit, es ist verzeihlich. Ich verzeihe dir das auch: Man kann nicht überall sein, und man kann auch nicht so genau lesen, das ist ja klar!

Aber ich sage euch, diese Regierung – mit den Freiheitlichen voran, mit unserer Flat-Tax, wobei jetzt auch schon der Koalitionspartner auf unseren Zug aufspringt – wird eine Steuerentlastung machen: 2,5 Milliarden € in nächster Zeit! Österreicherinnen und Österreicher werden wieder mehr im Geldtaschl haben. Was ihr ihnen jahrzehntelang weggenommen habt, geben wir ihnen wieder zurück! – Danke. (Beifall bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.)

21.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

 

21.52

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident, vielen Dank! In der Tat, es ist dies, vom heute schon strapazierten Kabarettsektor aus betrachtet, tatsächlich nicht mehr steigerbar.

Trotzdem: Es ist schon eigenartig, wenn der Opposition immer vorgeworfen wird, sie möge sich beteiligen, sie solle nicht immer nein sagen, sie solle etwas einbringen. Dann kommt ein Vorschlag – es waren jetzt mehrere erste Lesungen von solchen Vor­schlägen –, und da haben wir es vorhin wieder gehört: das irritiert nur; Argument wird keines geliefert, aber irgendwie gibt es heimliche Einflussnahme aufs Protokoll, da tauchen dann die Argumente auf, so setzt man sich offensichtlich auseinander.

Herr Kollege Stummvoll, das hat mich jetzt schon ein bisschen enttäuscht, dass Sie einfach sagen: Das ist überhaupt keine taugliche Grundlage für eine Ausschussdiskus­sion. Dann müsste man eben hier mehr diskutieren, um das zu explizieren, denn so einfach können wir es uns nicht machen, auch dann nicht, wenn es spät ist, insbeson­dere vor dem Hintergrund, dass hier immer verkündet wird: Die Opposition hat keine Vorschläge – und aus!