schon Folgendes sagen: Dieser Antrag stellt keine geeignete Grundlage für eine große Steuerreform dar, und zwar aus folgenden drei Gründen.
Erster Grund: Schon die Begründung ist falsch. Die Begründung besagt, wir brauchen diesen Antrag, weil wir einen historischen Höchststand bei der Abgabenquote haben. – Wahr ist vielmehr, dass die Abgabenquote heuer 43,9 Prozent betragen wird, in Vergleich zu 44,4 Prozent unter Finanzminister Edlinger und Bundeskanzler Klima! Die Differenz von 0,5 Prozent heißt in Schilling: Herr und Frau Österreicher zahlen heute um 15 Milliarden Schilling weniger Steuern und Abgaben als unter Finanzminister Edlinger und Bundeskanzler Klima. Das sind die harten Daten und Fakten, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Meine Damen und Herren, dieser Antrag enthält keine einzige Bestimmung, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich absichern würde. Es ist reine Tarifpolitik, und keine einzige Maßnahme nimmt darauf Bezug, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine Neuverteilung von Chancen und Risken bedeutet und wir alles tun müssen, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu stärken, Herr Kollege Matznetter!
Der dritte Punkt betrifft den Tarif, diese eigenartige Kombination von Stufen- und Formeltarif. Wissen Sie, was die Experten dazu sagen? – Der Tarif hat einen negativen Charme: Er vereint die Nachteile des Stufentarifs mit den Nachteilen eines Formeltarifs. Das wollen Sie haben?
Dies ist keine geeignete Grundlage für eine Diskussion im Finanzausschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.48
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, du bist im Plenum anwesend – jetzt geht es nämlich um deine heutigen Redebeiträge.
Du hast ein bisschen ein Problem mit den Statistiken: Du nimmst immer alte Statistiken her. Bitte nimm die neuesten her! (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Du hast heute von der Statistik Austria vom Frühjahr 2003 geredet, wonach zum Beispiel das Wirtschaftswachstum in Österreich bei 0,7 Prozent liegt (Abg. Dr. Matznetter: Heuer ist das!) – heuer, ja. Du hast aber – ich werde dich gleich berichtigen – vom Frühjahr geredet, und da hast du behauptet, dass das Wirtschaftswachstum in Italien 1 Prozent beträgt, in Frankreich 1,1 Prozent und in Dänemark 0,4 Prozent. Ich berichtige dich, es gibt auch neueste Werte nicht nur vom Frühjahr, sondern vom September 2003. Danach beträgt das Wirtschaftswachstum in Deutschland 0,0 Prozent, in Frankreich 0,5 Prozent, in Italien 0,5 Prozent und in Österreich 0,7 Prozent.
Wir haben es auch deiner Partei zu verdanken, dass das Wirtschaftswachstum nicht so ist, wie wir alle es uns vorstellen: Weil ihr uns einen Schuldenberg hinterlassen habt, für den wir um vieles mehr an Zinsen zahlen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das nächste Problem ist: Du hast auch hier zugegeben, dass der Antrag für das Einkommensteuergesetz bereits im April 2002 eingebracht wurde. Du hast ein Problem, weil du Steuerberater bist und in 20 Firmen tätig bist – da komme ich eh noch hin, wo du überall beteiligt beziehungsweise Gesellschafter bist. Daher hast du natürlich keine Zeit, das anzusehen, und hast es genauso übernommen wie in dem Antrag, den ihr 2002 eingebracht habt.