Ich sehe
schon die Vorschläge der ÖVP kommen: Spitzensteuersatz auf 42 Prozent
senken (Ruf bei der ÖVP: 39!), auf 39 herabsetzen. (Ruf bei der ÖVP:
35!) – Ja, wunderbar! Das zeigt nämlich den Menschen, was für
Volksvertreter Sie sind: Fürs eigene Geldtaschl wollen Sie sich möglichst viel
an Steuersenkung herausholen. (Abg. Scheibner: Mit den Zahlen haben
Sie es heute, Herr Kollege!) Das ist eine Politik, für die Sie sich schämen
sollten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Durch
Gebührenerhöhungen, die Sie
zu verantworten haben, durch Ausgliederung und nachfolgende Erhöhung der
Entgelte in nach Maastricht-Regelung nicht relevanten Teilen der öffentlichen
Leistungen, durch Nichtabgeltung von Steuererhöhungen bei jenen Menschen, die
mit 1 000 € auskommen müssen (Abg. Neudeck: Aber das Defizit
haben wir von Ihnen übernommen!) – dadurch wurde hier abgezockt, wurde
ein Budget finanziert, wie das der deutsche Finanzminister nicht getan hat! Ich
verstehe Ihre Aufregung, denn das ist ein Problem: Hier regieren Sie gegen die
Mehrheit! Was wir brauchen, ist, dass für die Menschen etwas getan wird, aber
nicht für ein paar Spitzenverdiener, wie auch wir als Politiker es sind. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Jetzt
komme ich zum System, weil Kollege Bucher vorhin gemeint hat, dass man das
nicht rechnen kann. (Abg. Rädler: Zum sozialistischen System!) Die Anträge hier erfordern, dass man die
Klammerrechnung beherrscht, Multiplikation, Addition und Division. Das ist
Volksschulstoff der vierten Klasse – wunderbar, das wird Kollege Bucher
auch schaffen, und ich denke, auch alle anderen. (Abg. Neudeck: Herr
Oberlehrer, wir haben keine Zeit ...!) – Wir haben genug Zeit,
kein Problem!
Wir
kommen aber jetzt zum Hauptproblem, meine Damen und Herren! Das ist eine Frage
der Verteilungs- ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir kommen zur Frage der
Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie gerne
verteilen?) Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass wir in der
Reallohnentwicklung dem Durchschnitt der Europäischen Union seit mehreren
Jahren um 0,5 Prozent, 0,75 Prozent, über 1 Prozent nachhinken. (Abg.
Scheibner: ... Gusenbauer die Rede gehalten, das wäre gescheiter
gewesen!) Wir hinken nach, weil diese Regierung kaltherzig, aber auch
falsch für die Volkswirtschaft kein Augenmerk darauf richtet, dass die Menschen
wieder Kaufkraft bekommen, auch jene, die unter dem Medianeinkommen von 2001
liegen. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Ihnen sei es ins
Stammbuch geschrieben: Das Medianeinkommen betrug damals laut letztem
Einkommensbericht des Rechnungshofes 1 510 €.
Darüber nachzudenken, wie man den Spitzensteuersatz für 4,4 Prozent der Steuerpflichtigen um Budgetkosten von bis zu 1 Milliarde € senkt, ist etwas, was den Zusammenhalt Österreichs gefährdet und wir in dieser Kaltherzigkeit noch nie gehabt haben! Wir werden uns dagegen wehren, wir werden dagegen kämpfen und uns für Entlastungen unserer Art einsetzen, weil wir für die Menschen und nicht für Ihr Brieftaschl stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich – im Gegensatz zu meinem Vorredner – nur auf einige Daten und Fakten konzentrieren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir werden zwar heute diesen Antrag erst dem Finanzausschuss zuweisen, aber es lässt sich, bei aller Vorsicht vor Prognosen,