13. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (202/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 13. Punkt
der Tagesordnung.
Wir gehen
in die Debatte ein.
Erster
Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kleiner Nachsatz zu Kollegen Ikrath: Der Antrag wurde bereits am 18. Juni 2003 eingebracht. Vielleicht sollte man die Gelegenheit nützen, darüber zu diskutieren, warum es erst heute die erste Lesung gibt. Darüber sollten wir einmal reden, weil es eigentlich gescheiter wäre, würde dieses Haus öfter tagen, sich mehr mit den Materien auseinander setzen und Anträge schneller behandeln.
Aber
jetzt zum zweiten Antrag: Dieser ist immerhin schon am 12. August 2003
eingebracht worden, und am 12. August 2003 wurde er – das sage ich
gleich dazu – nicht zum ersten Mal eingebracht. Wir haben diesen Antrag
auf Senkung der Steuern mit einer Senkung im Bereich der kleinen Einkommen, des
unteren Drittels, um 1 Milliarde € (Abg. Scheibner: Das ist ein anderer ...!) und für den Mittelstand um
1 Milliarde € bereits im April 2004 eingebracht (Heiterkeit
bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer), ich korrigiere: 2002 mit Wirksamkeit auch
für 2003 eingebracht. (Abg. Scheibner: Wann jetzt?) Wir haben dadurch eine Diskussion mit ausgelöst, die in Knittelfeld
geendet hat. (Abg. Scheibner: War das der mit der Steuererhöhung?) –
Sie waren damals noch Bundesminister, das hat sich ja dann erübrigt, Herr
Kollege Scheibner.
Das wäre
eigentlich jener Zeitpunkt gewesen, zu dem gerade Sie – jetzt sind bei der
FPÖ keine Damen mehr hier, o doch, Frau Kollegin Partik-Pablé – nachdenken
sollten, wieso Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, durch Herabsetzung der
Steuern, wie es versprochen war, mit 1. Jänner 2003, inklusive einer
Verdoppelung der Negativsteuer für diejenigen, die auch schon vor dem
Budgetbegleitgesetz keine Steuer gezahlt haben, also die überwiegende Mehrheit
jener 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, in deren Namen Sie
sich jetzt immer brüsten für die „tolle“ Senkung zum 1. Jänner 2004. Deswegen wäre es schon heuer notwendig
gewesen, weil hier Kaufkraft entstanden wäre und weil wir dann heuer nicht in
der Bredouille wären, dass wir nur 0,7 Prozent an Wachstum haben (Abg. Großruck: Ihre Schulden ...!), sondern dann hätte sich der Herr
Finanzminister nächstes Jahr brüsten können, dass es doch so hoch wirksam
war – so, wie er es beim Konjunkturpaket gemacht hat. (Abg. Scheibner:
Er stimmt sogar wieder dagegen!) Das wurde versäumt, weil Sie bei den
Dingen, die Sie richtigerweise gefordert haben, immer wieder nicht die Mehrheit
gesucht haben – die hätten wir gehabt –, sondern Ihnen die Menschen
egal waren und die Regierungssitze wichtiger waren.
Jetzt
komme ich aber zur nächsten Frage: Welches System ist vernünftiger? – Wir
haben den richtigen Zeitpunkt 1. Jänner 2003 versäumt, wir haben
mittlerweile auch den richtigen Zeitpunkt 1. Jänner 2004 versäumt, weil
die ÖVP nicht bereit ist, die versprochene Steuersenkung durchzuführen. Wir
haben jetzt die Gelegenheit, in einer Steuerreformdiskussion zu überlegen,
welche Steuersenkung die richtige ist.