kommen. Zitat: Immerhin haben wir
Dienstnehmer, die jünger als 18 Jahre sind, und diese Regelung hängt
alleine mit der Fürsorgepflicht als Dienstgeber zusammen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Das ist Paternalismus in Reinkultur! Das
soll etwas mit Mündigkeit zu tun haben? – Das sagt die dieselbe Partei,
die den 16-Jährigen wählen lassen will. Die Frage, ob das Wahlrecht weniger
anspruchsvoll ist als die Entscheidung, mit welcher Bank ich mich in Verbindung
setzen will, stelle ich an Sie und an die SPÖ der Gemeinde Wien. (Beifall
bei der ÖVP.)
21.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.37
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ikrath! Ich will Sie nicht zu sehr verwirren, aber Sie haben völlig Recht: Wir sind skeptisch bezüglich der zweiten und dritten Säule. Ich will Ihre Ausführungen nicht noch weiter stören, aber es sei mir schon vergönnt, darauf hinzuweisen, dass es nicht wir, sondern Unternehmensberatungsfirmen sind, die für Österreich konstatieren, dass der Markt der Pensionskassen viel zu groß ist, dass es viel zu viele Pensionskassen gibt. Wenn ich das erweitere, dann gilt dasselbe natürlich auch für die Abfertigungskassen oder -vorsorge.
Das heißt, alles, was Sie hier sagen, inklusive dessen, was Kollege Matznetter eingebracht wurde, scheint zunächst einmal sehr gut und vernünftig zu sein, aber es ist nicht die Perspektive, mit der wir sichere Produkte für die zweite und dritte Säule herstellen oder konservieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Daher sollten Sie auch nicht den Anschein erwecken, als sei das so – durch welches Instrument auch immer – möglich. Im Prinzip – ich habe das als positive Anregung des Rechnungshofes mitgenommen – sind natürlich die konservativen Instrumente im Moment noch wesentlich besser dran.
Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.
Im Prinzip hat Kollege Ikrath völlig
richtig erkannt, dass wir, egal, welche Produkte Sie für den zweiten oder
dritten Kapitalmarkt preisen, darin keine Perspektive für die Lösung der
Altersvorsorgung sehen und man sich hüten sollte, auch wenn man es für
notwendig hält, für die Altersvorsorge in solche Instrumente zu investieren und
sie von politischer Seite als sicher zu kennzeichnen. (Beifall bei den
Grünen.)
21.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 169/A dem Finanzausschuss zu.