Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 211

gewisse Kurve in das System hineinzubringen. Das gelingt zwar nicht endgültig, weil das österreichische System schon so kompliziert ist, dass man dies nicht völlig kontinuierlich durchbringen kann, aber was Sie hier vorgezeigt haben, ist ein absoluter Nonsens. Ich weiß gar nicht, wo Sie das her haben. Haben Sie sich auch schon vom Finanzminister beraten lassen, oder wie? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) So wird hier polemisiert. Ich komme tatsächlich nicht umhin, dies zurückzuweisen.

Wenn Sie daraufhin – das ist jetzt das letzte Argument – selbst von der Flat-Tax reden, dann sind wir bei den wirklichen Unterschieden der Zugangsweise. Ich weiß nicht, warum Sie sich als Arbeitnehmervertreter ausgeben, da muss irgendein Missverständ­nis aufgeklärt werden. Wenn Sie glauben, dass die Flat-Tax für sich genommen ein Segen für die Arbeitnehmer ist, dann zeigt das nur, dass sich entweder Herr Haider jetzt nicht mehr auskennt, denn er redet vor allem von Absetzbeträgen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen) – meines Erachtens zu Recht, wenn es darum geht, die Kleineren positiv zu treffen, weil es anders gar nicht mehr geht. Aber mit der Flat-Tax erreichen Sie in diesem Einkommensbereich über­haupt niemanden mehr. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir hergehen und alle nur noch – Hausnummer – 30 Prozent zahlen, egal, für welche Einkommensstufe (Abg. Scheibner: 23!) – oder 23 Prozent –, dann wird man zumindest genötigt sein – ich werde diese Idee jetzt nicht verteufeln –, unten eine sehr hohe Freibetragsgrenze einzuziehen, weil Sie sonst völlig im Ungerechtigkeits-Nirwana sind, wenn der erste Euro und der letzte Euro gleich besteuert werden sollen. Aber Sie dürfen sich nicht daran vorbeischwindeln, dass das der Grundgedanke der Flat-Tax ist und dass Sie das wieder nur mit diesen Zusatzmaßnahmen wegbekommen, die Sie sonst gerne kritisieren. (Abg. Scheibner: Aber nicht in dem System, das wir an­streben!)

Daher müssen Sie sich erst einmal mit sich selbst darüber einig werden, wo Sie Ihren „kleinen Mann“ – ich möchte den Ausdruck selbst nicht unbedingt verwenden und gebe ihn hier nur wieder – noch aufspüren, wo Sie ihn identifizieren, wo Sie ihm allenfalls noch etwas Gutes tun wollen. Ich glaube, Sie haben ihn aus dem Auge verloren, aber er wird ohnehin nichts mehr von Ihnen wissen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

21.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Redezeitlimit: 20 Minuten, Restredezeit: 24 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

21.59

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Ich nehme Wortmeldun­gen in diesem Hause sehr ernst. (Abg. Mag. Posch: Aber nicht alle!) Ich lese: „Steuer­reform verabschiedet“ – „Steuerliche Entlastungen für niedrigere Einkommen, Perso­nengesellschaften, Studenten und die Anschaffung neuer Technologien sowie eine deutliche Verteuerung von Energie: ...“ (Abg. Mag. Molterer: Das ist kein parlamenta­risches Protokoll!) – Nein, das ist ein Ausschnitt aus der „Presse“ vom 12. Juni. So weit zu: „Lesen – denken – sprechen!“ (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege, Sie haben genau die große Mittelschicht vergessen, und Kollege Kogler hat Ihnen das sehr schön gesagt. Sie sollten ein bisschen aufpassen, was Sie da vom Rednerpult aus zum Besten geben, denn Sie geben es auf der einen Seite und holen es auf der anderen Seite sofort wieder zurück. Die Verteuerung der Energie trifft näm­lich auch und ganz besonders die kleinen Leute.

Zu Kollegen Stummvoll möchte ich noch sagen: Es ist schon die Frage, in welcher Konjunktursituation höchste Steuersätze eingehoben werden. – So viel zu Kollegen