Edlinger und den höchsten Steuersätzen. Auch darüber sollte man nicht so locker hinweggehen.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Die Menschen arbeiten viel, und in der Geldtasche ist wenig. Das ist nicht wegzuleugnen, das spürt jeder – ob Klein-, Kleinst- oder Mittelverdiener, und Klein- und Mittelbetriebe ebenso. Es ist außerdem negativ fürs Wirtschaftswachstum und den Wirtschaftsstandort und hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Die Menschen werden gezwungen, mehr zu sparen, und das drosselt wieder das Wirtschaftswachstum und gefährdet die Arbeitsplätze. Es ist also eine Negativspirale nach unten.
Herr Kollege Stummvoll, ich freue mich,
wenn wir diesen Antrag im Finanzausschuss diskutieren. Vielleicht können wir
dann genauer darüber sprechen, und vielleicht findet er dann bei Ihnen mehr
Verständnis, denn eine Steuerreform ab 1. Jänner 2004 ist, so denke ich, dringend
notwendig. Man darf nicht auf eine Konjunkturerholung
warten, um Steuern zu senken, sondern man muss in der Rezession die Steuern
senken und in der Konjunktur zulangen, um die Staatskassen zu füllen. –
Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
22.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 202/A dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 246/A bis 250/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 963/J bis 1009/J eingelangt.
Schließlich ist die Anfrage 11/JPR der Abgeordneten Theresia Haidlmayr an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht und inzwischen auch beantwortet worden.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, 22.03 Uhr, ein. – Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.03 Uhr
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