Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 34. Sitzung vom 22. Oktober 2003 sowie der 35. und 36. Sitzung vom 23. Oktober 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Abgeordnete Mag. Sima.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Vom Bundeskanzler ist die Mitteilung über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten eingelangt, wonach der Bundesminister für Landesverteidigung von 12. bis 14. November den Bundesminister für Inneres vertritt.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Susanne Wegscheider auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Peter Sonnberger in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe!
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich begrüße
den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
*****
Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben ihre Absicht bekannt gegeben, zum Thema „Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung“ Erklärungen abzugeben. Diese stehen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung.
Dazu wurden Einwendungen erhoben, auf die ich noch zurückkommen werde.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine gemeinsame Debatte durchzuführen.