Wenn wir beim Transit nicht bekommen, was wir wollen, dann muss die Veto-Möglichkeit noch gespielt werden!, dann verschiebt diese Bundesregierung, diese Regierungsmehrheit die Ratifizierung gleich um drei Wochen. (Abg. Scheibner: Ein „Wahnsinn“! Gleich drei Wochen!) – Doch was sagt die Außenministerin dazu? – Die Außenministerin sagt gar nichts, sie ist nämlich nicht hier, und man kann ja bekanntlich vom Ausland aus auch nichts sagen.
Frau Bundesministerin! Bei einer Frage von diesem Gewicht müssen Sie als Außenministerin etwas sagen, vor allem müssen Sie sich durchsetzen. Für uns ist nicht entscheidend, dass Sie das nach außen und öffentlich sagen, für uns ist entscheidend, dass Sie in der Bundesregierung Ihr Wort erheben und dass Sie dort Gewicht haben – aber das haben Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Kollege Fasslabend hat soeben von der diplomatischen Meisterleistung gesprochen, die Sie angeblich erbracht haben. – Frau Bundesministerin, es gibt tatsächlich eine diplomatische Meisterleistung, die ich anerkennen möchte: Sie kämpfen seit Monaten dafür, dass jedes Land in Europa unbedingt einen Kommissar haben muss, und mit Ihnen der Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was die diplomatische Meisterleistung daran ist? – Dass Sie vergessen machen möchten und schon fast vergessen gemacht haben, dass es dieser Bundeskanzler war, der in Nizza mit beschlossen hat, dass ab dem Moment, ab dem mehr als 27 Mitglieder in der EU sind, nicht mehr jedes Land einen Kommissar hat. Dieser Bundeskanzler war es, und Sie haben es mitgetragen! – Sie haben versucht, das vergessen zu machen – eine diplomatische Meisterleistung, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich auch ein Wort zu Ihrer Erfolgsbilanz, was Israel betrifft, sagen. – Frau Bundesministerin, ich kann da den Erfolg nicht erkennen. Ich weiß, dass es wichtig ist – wir unterstützen das voll –, dass Österreich sein Verhältnis zu Israel freundschaftlich, korrekt und konstruktiv entwickelt, aber ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Meinung stützen, da wäre jetzt alles in Butter, wenn es immer noch keinen israelischen Botschafter in Österreich gibt, sondern weiterhin ein Verhältnis auf Basis eines Geschäftsträgers. Daher muss ich sagen: Als einen großen Erfolg kann man das, was Sie da erzielt haben, wahrlich nicht bezeichnen!
Lassen Sie mich auch zum Thema Transit etwas sagen, weil vorhin behauptet wurde, im Transit hätten die früheren Minister, die roten, nie etwas erreicht, und die jetzigen seien die Armen: Der Einzige, der beim Transit am Brenner etwas erreicht hat, war ich damals als Verkehrsminister (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ich war es, der da eine Lösung zustande gebracht hat, nur ist diese vom schwarzen Verkehrsminister und vom schwarzen Landeshauptmann nicht umgesetzt worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die vier blauen Minister und Sie haben diesbezüglich nichts zustande gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Den Sozialdemokraten scheint bei der Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde, das da lautet: „Wo bleibt die österreichische Außenpolitik?“, ein Regiefehler unterlaufen zu sein. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ist Ihnen völlig entgangen, dass es ein ganz anderes aktuelles Thema gibt, das ganz Österreich gegenwärtig berührt, betrifft und verunsichert?