Das aktuelle Thema wäre – wenn Sie sich getraut hätten – die Situation gewesen, dass der öffentliche Verkehr hier in Österreich derzeit quasi steht. Dieses Thema scheinen Sie sich hier nicht anzurühren zu trauen, aus dem ganz einfachen Grund, weil Sie natürlich solidarisch mit den Gewerkschaftsstreikenden sind und eine Welle der Entrüstung in Österreich über uns hinweg schwappt, weil niemand versteht, dass von diesem Streik Menschen betroffen sind, die es wirklich nicht verdient haben. Das sind nämlich ältere Menschen, das sind vor allem Menschen, die nicht so bemittelt sind, weil sie keine Autos haben. Das sind die Themen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die hier heute als aktuelle Themen zu besprechen gewesen wären, aber nicht die österreichische Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mir ist schon klar, warum dieses Thema gewählt wurde: Es ist ein Frühstart zum Präsidentschaftswahlkampf. Das ist vollkommen klar. Da greift man sich eine mögliche Kandidatin und befragt sie, wo die österreichische Außenpolitik bleibt. Aber ich glaube, da ist Ihnen der nächste Regiefehler unterlaufen. Sie sollten das Thema Außenpolitik sehr sorgsam behandeln. Wir erinnern uns noch alle – und es ist uns noch sehr gegenwärtig, obwohl es doch einige Zeit her ist – an Ihren sehr geehrten Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, der sich bemüht hat, die „braune Vergangenheit“ Waldheims ans Licht zu bringen. Das war Außenpolitik, mit dem Ergebnis, dass Österreich wie ein Nazistaat in der Weltöffentlichkeit dagestanden ist, worunter wir bis heute zu leiden haben, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit Schrecken, meine Damen und Herren, erinnern wir uns auch noch an diese legendäre Holocaust-Sitzung der Sozialistischen Internationalen im Jahre 1999, bei der sich Ihr damaliger Bundeskanzler Klima redlich bemüht hat, alle zusammenzubringen, um die Sanktionen gegen Österreich zu erreichen. Das war 1999 eine aktive Außenpolitik der Sozialdemokraten, die dazu geführt hat, dass über Österreich die Sanktionen verhängt worden sind. – Das nenne ich eine aktive Außenpolitik, aber nicht zu Gunsten, sondern zum Schaden Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben mit dieser Holocaust-Konferenz, mit Ihren Aktivitäten – Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie waren ja an vorderster Front aktiv mit dabei, ich erinnere mich an die Fotos aus Paris, auf denen zu sehen war, dass Sie Champagner schlürfend die Sanktionen gegen Österreich sogar noch gefeiert haben – natürlich auch der Europäischen Union eine Totalblamage geliefert, der diese nur entgehen konnte, indem so genannte drei Weise nach Österreich gekommen sind, um dieses Dilemma aufzulösen. Das ist Ihre Außenpolitik! Es geht also nicht darum, die österreichische Außenministerin hier zu kritisieren, sondern schauen Sie zuerst einmal selbst, wie Ihre Außenpolitik ausgesehen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da ist mir schon viel lieber eine Außenpolitik wie jene unserer Außenministerin, die so aussieht, dass wir unter Wahrung unserer Neutralität in der Irak-Krise den kriegführenden Parteien jeglichen Transit und jegliche Überflugrechte verweigert haben, zumal der amerikanisch-britische Vormarsch durch eine UN-Resolution eben nicht legitimiert war. Diese Außenpolitik ist mir zehn Mal lieber als jene, die Sie vorgezeigt haben.
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Drei Redner der Sozialdemokraten waren hier heraußen, von keinem einzigen habe ich das Wort „Neutralität“ gehört. Es scheint offensichtlich im Sprachschatz der Sozialdemokraten in Österreich nicht mehr zu existieren. Kein einziges Mal habe ich den Begriff „Neutralität“ gehört! Auch Außenpolitik hat Bedacht zu nehmen auf die Neutralität Österreichs. Das scheinen Sie völlig vergessen zu haben. Das haben Sie ja auch schon bei der Diskussion um die Abfangjäger verges-