sen. Da gab es auch keine Neutralität mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein wichtiges Thema ist die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit. Vor dem Hintergrund
der Globalisierung erhalten die Probleme der Dritten Welt eine neue Dimension.
Armut, ungerechte Ressourcenverteilung, Ausbeutung, Krieg, Seuchen, all das
gilt es zu bekämpfen. Auch diesbezüglich ist eine aktive Außenpolitik
notwendig, die aber auch betrieben wird, meine Damen und Herren!
Österreich braucht und hat eine gute,
ausgewogene und auf Neutralität bedachte Außenpolitik! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin hiezu gelangt
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte.
10.05
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Meine werten Kollegen Fasslabend und Mainoni! Zu Ihnen zuerst, Herr Mainoni: Sie erzählen das, was seit zwei Jahren sozusagen auf dem Zettel für freiheitliche Redner zur Außenpolitik draufsteht, da kommt also nichts Neues. Aber, Herr Kollege Fasslabend, von Ihnen bin ich schon irgendwie enttäuscht. Sie bezeichnen Kritik generell als Anpatzen. Also so etwas wie Kritik gibt es offensichtlich nicht mehr in diesem Staat, und wir kommen von immer stärker grassierenden ständestaatlichen Vorstellungen innerhalb der ÖVP schön langsam in Richtung Metternich. Und das macht mir demokratiepolitische Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nun aber zur Außenpolitik unserer Außenministerin. Ich bin nicht der Ansicht, Frau Außenministerin, dass Sie zu wenig tun, ganz und gar nicht! In vielen Bereichen tun Sie mir zu viel, nämlich absolut das Falsche, etwas, was österreichischen Interessen so etwas von nicht zuträglich ist, dass wir das in diesem Hause viel öfter und viel deutlicher diskutieren müssten. Deswegen beginne ich beim ersten großen Kapitel, wo dies zutrifft, das ist die Frage des Konvents.
Herr Kollege Farnleitner hat mit uns Konvents- und Ersatzmitgliedern im Europäischen Konvent eine relativ gute Basis für die Zusammenarbeit gehabt, hat zum Teil auch äußerst interessante, positive Vorschläge eingebracht. Sie, Frau Ministerin, haben offensichtlich mit Farnleitner die letzten zwei, drei Jahre kein einziges Wort gewechselt, denn sonst könnte es ja nicht sein, dass all das, was bis zum Ende des Konvents gegolten hat, jetzt plötzlich in den Papierkorb wandert und die Bundesregierung mit 12 Punkten gegen den Konvent auftaucht und an vorderster Front dafür kämpft, dass ein Ergebnis, das in erster Linie von Parlamentariern entwickelt wurde, von den Regierungen kaputtgemacht wird. Das ist Ihre Leistung, Frau Ministerin, und das ist beileibe keine positive Leistung für Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deutlich haben Sie das gezeigt, Frau Ministerin, als es um die Frage der Geheimverhandlungen im ECOFIN gegangen ist, als die Finanzminister versucht haben, tunlichst alle demokratischen Elemente aus dem Entwurf des Konvents wieder herauszubringen, ihn wieder zu entdemokratisieren, wieder die Hinterzimmer-Diplomatie in Finanzfragen einzuführen. Dazu haben Sie zuerst gesagt: Ja, natürlich ist das ihr legitimes Recht, und dann haben Sie gesagt, Sie wüssten gar nichts davon. Wenn das eine Außenpolitik in Sachen Europäischer Union ist, dann müssen wir uns eher ins Winkerl