Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 34

setzen und mit Ihnen schämen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie vertreten, das sind Fragen, die die Demokratie aus dem Konventsentwurf herausnehmen, die nicht mehr Demokratie bedeuten, sondern weniger, die weit hinter das zurückfallen, was der Konventsentwurf bedeutet hätte.

Damit komme ich auch zu Fragen der Neutralität beziehungsweise zu Fragen der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Sie, Frau Ministerin, sagen bei jeder unpassenden und passenden Gelegenheit, dass Österreich einer der ersten Staaten sein sollte, die bei diesem neuen Verteidigungsbündnis mitmachen. (Abg. Murauer: Das ist richtig!)

Meine Damen und Herren, auch von der ÖVP, ist Ihnen klar, dass das bedeutet, dass wir die Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssen, wenn wir die, wie es heißt, „anspruchsvollen Kriterien“ für die „strukturierte Zusammenarbeit“ erfüllen wollen? (Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Nur einen Satz dazu, was Sie sich in Sachen Sicherheitspolitik vorstellen!) Ist Ihnen klar, dass das ein vollständiges Ende der Neutralität und sogar der Bündnisfreiheit bedeutet?

Das ist die Wahrheit hinter dem, was diese Außenministerin öffentlich verkündet, und das ist entgegen jedem verfassungsmäßigen Zustand, den wir derzeit in Österreich haben, und gegen die breite Mehrheit in Österreich, die die Aufgabe der Neutralität nicht akzeptieren wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend zum Thema Transit. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn das, wenn der Punkt, wo wir derzeit im Transit stehen, ein Beispiel sein soll für österreichische Bündnispolitik und für Effizienz in der Außenpolitik, dann ist Ihr Ausweis, den Sie sich damit ausstellen, Frau Außenministerin, ein dramatischer: Wir stehen vor dem Ende jeder funktionierenden Regelung, denn weder im Rat noch im Parlament – Sie schimpfen immer nur auf das Parlament, aber nie auf den Rat! – sind Lösungen vorhanden.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Sie haben schon drei Schlusssätze gehabt – jetzt bitte den letzten!

 

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Jetzt den letzten Schlusssatz: Weder die Lösung, die im Rat vorliegt, noch die, die im Parlament vorliegt, wird irgend­eine Minimierung des Transits bedeuten, sondern im Gegenteil der Transitlawine Tür und Tor öffnen – und dafür tragen Sie, Frau Ministerin, Mitverantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1010/J bis 1038/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 12/JPR.