kann angesichts der außenwirtschaftlichen Verflechtung nur zu Lasten Österreichs gehen. Das ist eben mit plumpen Marketing-Argumenten nicht zu machen.
Noch etwas, Herr Finanzminister. Sie sind
auch für den österreichischen Kapitalmarkt zuständig. Für das, was sich heuer
in diesem Bereich getan hat – nämlich der dritte Fall von Insiderpolitik
in diesen Tagen –, sind Sie mitverantwortlich! (Abg. Eder: Das
sind die Freunde!)
Dass ein Aufsichtsratsmitglied der ÖIAG an
der Privatisierung von Böhler-Uddeholm in dieser Weise mitwirkt, das kann die
österreichische Börse, den österreichischen Kapitalmarkt auf die Dauer nur
beschädigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Herr Schalle sein
Aufsichtsratsmandat vor wenigen Tagen zurückgelegt hat und dass diese Gruppe
jetzt nicht zum Zug kommt. Im Ausland beziehungsweise bei Investoren, die sich
überlegen, in Wien an der österreichischen Börse zu investieren, wird einmal
mehr der Ruf Österreichs durch diese Art einer Insiderparty auf das Äußerste
beschädigt. Das ist die Politik des Finanzministers, für die allein er und niemand anderer sonst
zuständig und verantwortlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
11.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: ebenfalls 12 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen hat in seiner Rede, zumindest in einigen Passagen, dieses Wachstumspaket durchaus differenziert und, etwa was den Forschungsbereich betrifft, auch sehr positiv beurteilt. Er hat es sich nämlich, wie er gesagt hat, vorher angeschaut und durchgelesen. (Abg. Mandak: Das hat er nicht gesagt!) – Natürlich hat er das gesagt!
Herr Klubobmann Gusenbauer hat diese
differenzierte Betrachtungsweise vermissen lassen. Obwohl er es, wie er gesagt
hat, nicht gelesen hat, weiß er, dass es zu spät kommt, und ist einfach
dagegen. Das ist eine „interessante Betrachtungsweise“, meine Damen und Herren
von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie von der SPÖ deuten da oben. Deuten Sie
einmal ein bisschen etwas zu „Euroteam“ – da kann man eine Menge deuten (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –,
aber nicht da herunter! Führen wir jetzt eine sinnvolle Debatte über das
Wachstumspaket durch! Vom Deuten haben wir nichts, Kollege Matznetter! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Aber wir haben etwas von einer wirklich dynamischen, aufgabenorientierten Politik, so wie sie die österreichische Bundesregierung macht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, da sind Sie nervös und rufen gleich herunter. Haben wir Sie wieder einmal ertappt? Schön. Wenn man so laut redet, dann wird man halt auch einmal gefragt, ob man vielleicht nicht selbst etwas zu verbergen hat.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir kümmern uns um Österreich, und deshalb haben wir dieses längst fällige und äußerst notwendige Wachstumspaket geschnürt, das wir aus ganzer Kraft und aus vollster Überzeugung nur begrüßen können.
Herr Kollege Gusenbauer, das ist ja nicht das erste Konjunktur- beziehungsweise Wachstumspaket, das diese Bundesregierung beschlossen hat, sondern es ist das dritte Paket. Auch dieses dritte Paket ist sehr notwendig. Die ersten zwei Pakete waren notwendig, um Österreich in einer konjunkturell sehr schwierigen Zeit vor einer Rezession zu bewahren, und das ist auch gelungen. Das jetzige, dritte Wachstumspaket