wird dazu führen, dass die hoffentlich anspringende Konjunktur eine entsprechende Dynamik bekommt. Es werden damit in die Zukunft gerichtete beschäftigungspolitische, forschungspolitische und wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt werden. Dies tun wir in einer Zeit, in welcher das auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung von ganz besonderer Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Uns geht es nicht darum, ob wir die Ratifizierung heute oder in drei Wochen
hier beschließen, das ist nicht das Wichtige, sondern uns geht es darum, dass
auch Österreich auf diese Erweiterung hin ausgerichtet wird, und zwar vor
allem der Wirtschaftsstandort Österreich. Das sind die Aufgaben,
mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben! Das sollten auch Sie sich ansehen,
meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wissen, dass schon heute in den Konzernzentralen beziehungsweise in den Firmenzentralen sehr genau gerechnet wird, wo ab dem Mai nächsten Jahres die Standorte gesetzt werden, ob das noch in Österreich sein wird oder ob das in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union sein wird. Darauf haben wir uns einzurichten, und genau darauf geht dieses Wachstumspaket ein, nämlich dass wir den Standort Österreich nicht nur erhalten, sondern ihn auch noch attraktiver machen, und das wollen wir mit wirtschaftsbelebenden Maßnahmen tun. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Warum können wir drei Wachstumspakete beschließen? – Ganz einfach deshalb, weil wir die Hausaufgaben gemacht haben, weil wir den Schuldenberg, die Rekorddefizite, die Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, uns hinterlassen haben, abgebaut haben – im Gegensatz zu Ihrem großen Vorbild, der rot-grünen Koalition in Deutschland! Jetzt haben wir Gott sei Dank dort, wo es notwendig ist, den nötigen Spielraum, um entlastende Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, aber auch – und das ist wichtig – im Bereich der Kaufkraftsteigerung bei den Steuerzahlern setzen zu können.
An dieser Stelle möchte ich auf das
Steuerentlastungspaket hinweisen. Erste Stufe: 1. Jänner 2004:
Steuerfreistellung aller Einkommen bis 14 500 € Jahreseinkommen. Das
ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Steigerung der Kaufkraft (Abg. Mag. Molterer: Das wurde
von der SPÖ abgelehnt!), und das ist auch ein wichtiges Signal, denn da
geht es um die Bezieher kleiner Einkommen. Daher verstehe ich bis heute nicht,
warum die Sozialdemokratie, die sich als Vertreter genau dieser Gruppe von
Erwerbstätigen sieht, diese so wichtige steuerliche Entlastung hier im Hohen Haus ablehnt. (Abg.
Dr. Stummvoll: Unverständlich!)
Meine
Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das sollten Sie der Bevölkerung auch
einmal erklären! (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) Sie reden dauernd davon, dass es eine hohe Steuer- und Abgabenquote
gebe, aber wenn es darum geht, wirklich eine Entlastung für die Bezieher
kleinerer und mittlerer Einkommen zu unterstützen, dann stimmen Sie hier
dagegen. Politische Ankündigung ist das eine – Realisierung ist das
andere. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Meine
Damen und Herren! Nun zum Schwerpunkt Forschung, der auch vom Vizekanzler
heute hier angesprochen wurde. Sie sagen auch da wieder, die Forschungsförderung
sei zu wenig, insbesondere im internationalen Vergleich gesehen. Sie sagen aber
immer, den internationalen Vergleich dürfe man nicht ziehen. Natürlich wollen
Sie den internationalen Vergleich bei den Arbeitslosenzahlen, wo wir sehr gut
dastehen, nicht haben. Es ist klar, dass wir gegen den weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit etwas tun müssen, aber diesbezüglich wollen Sie den internationalen
Vergleich nicht hören. Beim Bereich Forschung machen Sie ihn.