Ich mache
nun den nationalen Vergleich bei den Forschungsaufwendungen. Sie sagen, es sei
zu wenig. Schauen wir uns einmal an, wie das unter Ihrer Regierung war! Sie
haben zwischen 1995 und 1999 die Forschungsquote, obwohl damals schon als
großes Ziel 2,5 Prozent im Raum gestanden sind, um nur 0,4 Prozent
erhöht, nämlich von 1,59 Prozent auf 1,63 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Das
waren Ihre Leistungen unter Ihren Forschungsministern!
Wir haben
gehandelt, wir haben nicht nur angekündigt, sondern ernst gemacht: Wir sind
jetzt bei einer Forschungsquote von 2 Prozent und werden diese mit diesem
Wachstumspaket bis zum Jahre 2006 auf 2,5 Prozent erhöhen, und 2010
werden wir bei 3 Prozent sein. Das ist eine moderne, dynamische
Forschungspolitik, die garantiert, dass der Standort Österreich auch in Zukunft
abgesichert ist. Das sind keine bloßen Ankündigungen, sondern konkrete
Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Weitere
Maßnahmen sind: die Nationalstiftung, ein wichtiges Element in diesem Bereich,
Investitionsförderungen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmungen in
Österreich, auch zur Eigenkapitalstärkung, eine Arbeitsplatz- und
Beschäftigungsoffensive – stimmen Sie da auch dagegen? –, und da vor
allem die im Wachstumspaket enthaltene Lehrlingsförderung. Es werden jene
Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden, was die Lehrlingsprämie betrifft,
verlängert und noch intensiviert, sodass wir wirklich garantieren können, dass
die Jugend einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz bekommt. Diese
Verantwortung, die wir hier im Hohen Haus haben, müssen wir wahrnehmen,
anstatt parteipolitische Polemik auf dem Rücken der Betroffenen zu üben, wie
Sie das machen. Das sollten Sie sich einmal überlegen und darangehen, gemeinsam
mit uns diese zukunftsweisenden Maßnahmen zu beschließen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nächster
Punkt in diesem Wachstumspaket: die Infrastrukturmaßnahmen, Ausbau der
Infrastruktur. – Sie haben auch da wieder gesagt, es sei alles zu wenig,
man habe falsche Schwerpunkte gesetzt.
Meine
Damen und Herren, haben Sie sich die Entwicklung angesehen? – Auch da werden
Meilensteine gesetzt. 1999: 1 Milliarde € für die Schiene,
350 Millionen € für die Straße. 2004, Ergebnis dieses Wachstumspakets:
1,2 Milliarden € für die Schiene und über 1 Milliarde € an
Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das sind die
Schwerpunkte, die wir zu setzen haben: Straßennetz und Schienennetz für die
Zukunft ausbauen! Das wird gemacht, nicht nur für unsere Bauindustrie, sondern
auch um den Standort Österreich interessant und attraktiv zu machen. (Abg. Gradwohl: Dann macht es und redet nicht nur davon!)
Wir
machen es, Herr Kollege, und reden nicht nur davon so wie Sie! Wir wollen die
Bahn ausbauen und die Verlagerung des Transits auf die Bahn wirklich attraktiv
machen. (Abg. Gradwohl: Dann macht es!) Ja, aber dann helfen Sie auch
mit – und schaffen Sie nicht durch diese politisch motivierten Streiks
genau das Gegenteil, denn dadurch zerstören Sie die Attraktivität des
Gütertransits auf der Bahn! (Abg. Gradwohl: Ihr seid das!)
Meine
Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass die Entscheidung der Wirtschaft,
ob man ein Gut auf der Straße oder auf der Bahn transportiert, natürlich auch
eine Kostenfrage ist, aber auch eine Frage der Sicherheit. Es geht darum, mit
welcher Sicherheit ein Transporteur davon ausgehen kann, dass sein Gut vom
Ort A zum Ort B in einer bestimmten Zeit transportiert wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt geben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, durch diese Streiks für Österreich ein sehr schlechtes Signal – zum Schaden