der österreichischen Wirtschaft, zum Schaden der Österreichischen Bundesbahnen, zum Schaden des Images Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Gesichtsausdruck der Abgeordneten
Gusenbauer und Cap während der Rede des Bundeskanzlers und des
Vizekanzlers – das war wirklich interessant – hat Bände gesprochen,
er zeigte eine Nachdenklichkeit, weil man gesehen hat, dass wieder einmal eine
Ihrer Aktionen – nicht die mit den Taferln, sondern die Streiks –
völlig nach hinten losgeht, weil die Österreicher das sehr genau durchschauen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.)
Meine Damen und Herren von den
Sozialdemokraten, machen Sie Ihre Aktionen hier im Parlament mit Taferln und
womit immer Sie wollen, aber unterlassen Sie Ihre auf dem Rücken der
Österreicher ausgetragenen politischen Aktionen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 2 Millionen Österreicher sind von
diesen politisch motivierten Streiks betroffen. Das ist der falsche Weg, meine
Damen und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist der falsche Weg, wenn es darum geht, Unternehmungen wie die Österreichischen Bundesbahnen für die Zukunft fit zu machen, die Arbeitsplätze in diesen Unternehmungen zu erhalten und diese Unternehmungen auch konkurrenzfähig zu machen. Da darf nicht so vorgegangen werden, wie Sie es etwa beim „Konsum“ gemacht haben, wo sich gezeigt hat, dass dort, wo Unternehmer eine derartige Branche führen, Gewinne gemacht werden, und dort, wo Betriebsräte und Gewerkschafter und Politiker solche Unternehmungen führen, diese in den Konkurs, in die Pleite geführt werden. Daher würde ich sagen: Lassen Sie die Experten arbeiten!
Wir sind für Gemeinsamkeiten, meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat Woche um Woche mit der Gewerkschaft verhandelt, einen Kompromiss nach dem anderen angeboten, aber man wollte den Kompromiss nicht, sondern man will den Streik, man will die Auseinandersetzung, um die eigenen Privilegien auch weiterhin erhalten zu können!
Ein durchschnittliches Pensionsalter von 52 Jahren ist ungerecht, meine Damen und Herren. Das ist ungerecht! Uns geht es da um Gerechtigkeit, um nachvollziehbare Reformen, Ihnen jedoch geht es um Streik und Auseinandersetzung.
Meine Damen und Herren! Dieses
Wachstumspaket zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und
Freiheitlichen verantwortungsbewusst für Österreich agiert. Uns geht es darum,
auch für die Zukunft Österreichs – wir denken nicht nur in
Legislaturperioden – Gutes zu tun, und zwar für die Beschäftigung in
Österreich, für die österreichische Wirtschaft und auch für das Ansehen
Österreichs. Das wollen wir entsprechend auch in der Zukunft positionieren,
und davon lassen wir uns durch nichts und niemanden abbringen, meine Damen und
Herren – nicht durch Ihre Obstruktionspolitik, nicht durch politisch
motivierte Streiks und nicht durch Ihre ablehnende Haltung, auch wenn es um
positive Maßnahmen wie etwa eine Steuersenkung geht! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die nächsten Wortmeldungen steht vereinbarungsgemäß eine Redezeit von je 8 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, Sie reden davon, dass die Arbeitsplätze bei der Bahn gesichert werden sollen, während diese Bundesregierung meint,