dass es um 12 000 Mitarbeiter zu
viel sind. – Erster Punkt. (Abg. Scheibner:
Was war beim „Konsum“? Da waren alle weg!)
Zweiter Punkt: Sie reden davon, dass die Experten verhandeln sollen. Diese Bundesregierung sagt jedoch, dass der Vorstand nicht verhandeln darf, sondern dass sie verhandelt. (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) – Das sagt diese Bundesregierung und niemand anderer!
Sie kritisieren, dass wir andere Vorstellungen zur Steuer haben. (Abg. Scheibner: Weil Sie dagegen stimmen!) Ja, wir haben andere Vorstellungen zur Steuer. Sie haben nämlich Wortbruch begangen: Sie haben in der Koalitionsregierung Schüssel I den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, dass im Jahre 2003 die große Steuerreform kommen wird. Wo ist sie, Herr Abgeordneter Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist mit 2004 beschlossen! Sie waren dagegen!) Unsere Steuerreform würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr bringen, als Ihre kleine Steuerreform bringen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir reden heute über die Wachstumsinitiative. Ich glaube, das ist gut und wichtig. Was wir aber brauchen, das ist vor allem ein beschäftigungsinitiatives Wachstum, und diesbezüglich ist, ganz trocken gesagt, zu wenig im Wachstumspaket enthalten. Was ist die Antwort an die rund 270 000 Arbeitsuchenden, die wir jetzt, Ende Oktober, leider in unserem Land haben: der Verweis auf andere Länder oder aktive Maßnahmen im eigenen Lande? Wo sind – ganz konkret! – die Beschäftigungsinitiativen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Es sind in diesem Paket leider keine enthalten. Genau das kritisieren wir!
Wenn jetzt Herr Blum als ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird – und da stehe ich nicht an, zu sagen: Das ist eine exzellente Entscheidung! –, dann stellt sich für mich schon die Frage: Was ist denn bisher die Aktivität unseres Arbeitsministers gewesen, wenn man jetzt einen Beauftragten der Bundesregierung braucht?
Ich bin überzeugt davon, dass Sie dann, wenn Sie Herrn Blum mit den Kompetenzen ausstatten, die er braucht, um seine Ideen umzusetzen, den vollen Applaus von uns haben. Wir sind hier in diesem Hohen Haus kritisiert worden, als wir gesagt haben: Schaffen wir einen Berufsbildungsfonds! Da haben Sie gesagt, das sei eine Verstaatlichung, das bräuchten wir alles nicht. Herr Blum vertritt das in Vorarlberg mit großem Erfolg, und ich bin gespannt, wie Sie dann in der Wirtschaft agieren werden, wenn er seine Pläne, die er schon öffentlich gemacht hat, bei Ihnen einfordern wird, ob Sie dann zwar so wie bisher nach Vorarlberg, so wie nach Mekka, pilgern werden, aber in dem Moment, in welchem Sie Vorarlberg verlassen, sagen werden: So einen Berufsbildungsfonds brauchen wir nicht, die freie Entscheidung wird da stattfinden! (Abg. Kopf: Er ist freiwillig dort!) – Ich bin gespannt, wie sich das abspielen wird. Ich begrüße diese Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier von Wachstumsmaßnahmen sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist doch ein Faktum – Sie brauchen es nur nachzulesen; es geht hier ja nicht um an den Haaren herbeigezogene Ideologie, sondern um ganz konkrete Maßnahmen –, dass Sie das Inlandswachstum und vor allem die inländische Kaufkraft bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschwächt haben. Denken Sie da an Ihre Belastungspakete, im Jahr 2000 begonnen bis heute, bis zum Jahr 2004!
Schafft das Wachstum, wenn Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Einführung von Gebühren, mit der Erhöhung von Beiträgen, aber auch mit Verminderungen ihrer zusätzlichen Leistungen die Kaufkraft wegnehmen?
Man könnte natürlich auch der anderen Ideologie anhängen und sagen: Gut, aber dafür haben wir für die Unternehmer etwas gemacht, und das schafft Arbeitsplätze!