Ich frage Sie ganz konkret: Hat die Veränderung bei der Getränkesteuer Arbeitsplätze geschaffen? Hat die neue Werbeabgabe Arbeitsplätze geschaffen? (Abg. Mag. Molterer: Welche „neue Werbeabgabe“? Sie meinen die Herabsetzung!) Hat die Urlaubsaliquotierung, die Sie eingeführt haben, neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat der Entfall der Postensuchtage neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat der Entfall der Börsenumsatzsteuer neue Arbeitsplätze geschaffen?
Das ist das, was wir kritisieren! Wachstum alleine reicht überhaupt nicht, sondern wir brauchen Wachstum, das Beschäftigung schafft, und da haben Sie zu wenige Ansätze, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde heute von mehreren Rednern der Regierungskoalition die Frage gestellt: Wer treibt denn den Konflikt auf die politische Ebene?
Herr Abgeordneter Molterer! Tränenreich haben Sie hier gesagt: Jessas Maria, wer denkt denn an diese armen Menschen?! (Abg. Mag. Molterer: Nicht tränenreich!) – Sie werden in Kürze, wenn sich Ihr Konzept durchsetzt, antreten müssen – genauso tränenreich – und den Fahrern der Bundesbahnen erklären müssen, was denn tatsächlich besser geworden ist, wenn Ihr Konzept Wirklichkeit wird!
Erklären Sie den österreichischen Bürgern,
dass dann dort, wo bisher vier Unternehmen tätig waren, zehn Gesellschaften
nötig sind, die ungefähr 130 Millionen € an Mehrkosten verursachen,
weil es überall dort Vorstände und Aufsichtsräte gibt! Erklären Sie den
Leuten, was dadurch an dieser Bahn wirklich besser wird! (Abg. Mag. Molterer: Viel!) Sagen Sie ganz konkret,
was dadurch verbessert wird! In Ihrem Konzept kann man es nämlich überhaupt
nicht erkennen. (Abg. Mag. Molterer:
Die Kundenorientierung des Betriebes! Das Service!)
Die Kundenorientierung?! – Wer hat Sie denn bisher daran gehindert, da etwas zu tun? Sie tragen als Eigentümer die Verantwortung dafür, dass die Österreichischen Bundesbahnen auf die wahnwitzige Idee gekommen sind, dass man, wenn man im Zug eine Fahrkarte löst, 10 € Schaffnerzuschlag zahlen muss. Das haben nicht die Beschäftigten dort zu verantworten, sondern der Vorstand. Das ist Ihre Eigentümerverantwortung, und die nimmt Ihnen niemand ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)
Wenn der Herr Finanzminister sagt, die Bahn sei nicht mehr wettbewerbsfähig und es dauere ihm zu lange nach Kärnten, dann muss ich ihm sagen: Wer hindert denn die Bundesregierung daran, zum Beispiel die Bahn nach Kärnten zu beschleunigen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Landeshauptmann Pröll!) Denken wir an die endlose Debatte hier im Parlament, was den Semmering-Basistunnel betrifft! Ist das eine Aufgabe der Beschäftigten, oder ist das eine Aufgabe der Eigentümervertretung, die da zur Debatte steht?
Wer ist denn in den letzten drei Jahren in der Lage gewesen, den Bundesbahnen die nötigen Mittel zu geben, damit sie tatsächlich expandieren können? Ihre neuen Vorschläge lauten, sie sollen sich weiter verschulden. Ich bin der Meinung: Wir brauchen eine andere Bahn! Ich wehre mich dagegen, dass Sie – und da sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordnete angesprochen – Vorgänge, die in der Privatwirtschaft üblich sind, den Bundesbahn- und Postbusbeschäftigten als „Privileg“ unterstellen.
Gibt es in der Privatwirtschaft keine Nachtdienstzuschläge? Gibt es in der Privatwirtschaft keine Zusatzurlaube für Schwerarbeiter? Das werfen Sie doch alles den Bundesbahnern vor! (Abg. Mag. Molterer: Das haben wir sogar ausgeweitet!) Da Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB vorwerfen, dass die Krankenstände steigen: Herr Bundesminister Gorbach, Sie wissen es besser. Warum steigt denn die Zahl der Krankenstände? – Weil jeder Pensionsfall heute in das Finanzministerium zur