Bestätigung kommen muss, und dieser Verwaltungsvorgang dauert. – Daher: Geben Sie den Beschäftigten in der Bahn eine echte Chance zur Verhandlung!
Der Herr Bundeskanzler hat jetzt wieder einen neuen Verhandlungstermin angeboten – super! –, aber damit gleich die Bemerkung verbunden, dass an den Eckpunkten nicht gerüttelt werden dürfe. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Zeitverschwendung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Setzen wir uns an den Verhandlungstisch – und suchen wir eine Lösung für die ÖBB-Beschäftigten und für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen keine Bahn, bei der die
Sicherheit schlechter wird, wie das ja in England der Fall war – und jetzt
die dortige Schieneninfrastruktur sozusagen wieder an die Regierung
zurückgeht. Oder Neuseeland, wo genau dasselbe passiert, Dänemark oder
Schweden, wo all diese Konzepte in die falsche Richtung laufen. (Abg.
Dr. Fasslabend: Schweiz!)
Wir wollen auch kein Bahngesetz, das in private Verträge eingreift. Und Sie von ÖVP und FPÖ werden es dann zu verteidigen haben, wenn es durch Eingriffe dieser Bundesregierung um bis zu 25 Prozent weniger Einkommen bei den Bundesbahnen geben wird – und das bei Löhnen von 1 300 bis 2 500 € brutto pro Monat! Das ist ein Eingriff, der die Bahn wettbewerbsfähiger machen soll?!
Eine gute Infrastruktur, motivierte Mitarbeiter machen die Bahn wettbewerbsfähig – nicht aber ein Kürzungsprogramm, wie Sie von ÖVP und FPÖ es vorsehen: mit Druck – und dass an Eckpunkten „nicht gerüttelt“ werden darf.
Sie werden den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister erklären müssen, wie denn die neue Bahn mit Ihrer Struktur besser
ausschaut! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir wollen eine moderne Bahn, wir wollen
motivierte Mitarbeiter, wir wollen Arbeitsplätze für Österreich. Handeln wir
danach! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
12.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der heutige Tag stellt meiner Ansicht nach einen unglaublichen Kontrast dar: Hier im Hohen Haus präsentiert die Regierung – aus Verantwortung für die Zukunft – ein Wachstums- und Standortpaket als Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit, auf der anderen Seite erleben wir hingegen eine bewusste Machtdemonstration sozialistischer Gewerkschafter, mit der Absicht, das Land lahm zu legen, indem man die „Blutader“ der Wirtschaft, den Verkehr nämlich, lahm zu legen versucht.
Hier im Nationalrat kommt Herr Präsident Verzetnitsch zum Rednerpult – und sagt kein einziges Wort zu dieser gewerkschaftlichen Machtdemonstration, sagt kein Wort dazu, dass eine starke Fachgewerkschaft des ÖGB, nämlich die Eisenbahnergewerkschaft, Österreich lahm zu legen versucht.
Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, darf ich ein paar Fragen an Sie stellen. (Abg. Verzetnitsch: Sicher!) Wie ernst nehmen Sie es mit der Harmonisierung des Pensionsrechtes? (Abg. Mag. Wurm: ... das hat diese Bundesregierung zu verantworten!) Und wenn Sie es ernst nehmen: Gilt das auch für die ÖBB? (Abg. Gaál: Das ist ein Kür-