zungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie ernst nehmen Sie es mit der Kodifikation des Arbeitsrechtes? Sie vom ÖGB fordern seit Jahrzehnten die Kodifikation des Arbeitsrechtes. Und das hat doch auch für die ÖBB zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Sagen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Eisenbahnergewerkschaftern Folgendes: Diese notwendige Reform lässt sich nicht wegstreiken! Diese Reform ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Wie viel Pension haben denn Sie, Herr Stummvoll? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)
Zurückkommend auf das Wachstums- und Standortpaket: Dieses Paket ist doch ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit, für die Reformkraft dieser Regierung, auch der Beweis dafür, dass diese Regierung bereit ist, schwierigste Herausforderungen mit intlelli ..., mit intelligenten Lösungsansätzen in Angriff zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Da stottert er jetzt ganz schön! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Seien Sie, Herr Kollege, nicht so nervös mit Ihren Zwischenrufen!
Es ist eine schwierige Aufgabe, wie ein
kleines und außenhandelsverflochtenes Land eine eigene Wachstumspolitik machen
kann. Das ist eine wirklich unglaublich schwierige Frage. Daran sind schon
viele Rezepte gescheitert. (Abg. Dr. Puswald: Ja, Ihre
Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
„Rezepte“ der Sozialdemokratie, zu glauben, man könne Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum mit Schulden kaufen, sind weltweit gescheitert: eben zu glauben, man könne Schulden machen und Milliarden in die Nachfrage hineinpumpen! Wo stehen denn heute die Länder Deutschland, Frankreich, Italien oder Portugal, die versucht haben, Wachstum zu Lasten der Stabilität zu erzeugen: eben mit Schulden? – Diese Länder stehen jetzt in der unteren Rangordnung der Skala!
Für uns von der ÖVP bedeutet Wachstumspolitik nicht einfach, Schulden zu machen und Milliarden in die Nachfrage hineinzupumpen, sondern für uns bedeutet Wachstumspolitik die Kombination aus Stabilitäts- und Strukturpolitik.
Weltweit hat sich gezeigt, meine Damen und Herren, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erst dann möglich ist, wenn es zu einer dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen kommt. Stabilität und Wachstum sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander gegenseitig! Daher dieser Schwerpunkt der Regierung auf die Stabilität in der Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik – bei gleichzeitiger Dynamik in der Wirtschaftspolitik.
Was heißt denn Strukturpolitik? – Strukturpolitik heißt, dass jene Spielräume geschaffen werden, eben durch diese Politik, sodass Wachstumspotentiale genützt werden können, dass Anreize für Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie, et cetera gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege – und selbst mit noch mehr Zwischenrufen können Sie das nicht kompensieren! (Beifall bei der ÖVP.)