Meine Damen und Herren, dazu kommt ein weiterer Punkt: Wie wir alle wissen, spielt in der Wirtschaft das Klimatische, das Atmosphärische, das Vertrauen in die Zukunft eine unglaublich große Rolle. Und: Diese Regierung sendet vertrauensbildende Signale. – Sie von der Opposition hingegen machen das Land schlecht, meine Damen und Herren! Und das ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie notwendig wir dieses Wachstums- und
Standortpaket brauchen, zeigt auch die Tatsache – Herr Klubobmann
Scheibner hat ja bereits darauf Bezug genommen –, wie sehr mit der
kommenden EU-Erweiterung, die wir alle wollen, die wir jahrelang angestrebt
haben, womit unser Land wieder in das Zentrum Europas rückt, sowohl wirtschaftspolitisch
als auch was den Standortwettbewerb anlangt, Chancen und Risken neu verteilen
werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Deshalb ist dieses Standortpaket so richtig, und deshalb ist es so wichtig, 100 Millionen € in die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen zu geben, ebenso weitere 120 Millionen € für Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen zur Eigenkapitalstärkung. – Das ist Verantwortung für die Zukunft – nicht Zwischenrufe hier im Plenum, Herr Kollege!
Genauso wichtig ist es, Forschung, Entwicklung und Innovation entsprechend zu fördern. Und ich muss ehrlich sagen: Die Stellungnahmen von Experten hiezu sind ja beachtlich: Herr Dr. Consemüller, Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, spricht von einem „Quantensprung“ in der Forschungspolitik; Herr Professor Felderer vom Institut für Höhere Studien meint, mit diesem Paket wird Österreich zum „attraktivsten Forschungsstandort“ in Europa; Herr Professor Aiginger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung spricht in diesem Zusammenhang von einem „großen Wurf“. Diese Stimmen haben doch Gewicht – und solche Stellungnahmen, solche Urteile erzeugen doch auch Vertrauen in die Zukunft.
Österreichs Unternehmen und Betriebe haben dieses Vertrauen. Meine Damen und Herren! Machen Sie von der Opposition unser Land nicht ständig schlecht! Sie übersehen, dass Sie nicht nur die Regierung kritisieren, sondern dass Sie das Land schlecht machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wirtschaftlicher Erfolg basiert nicht nur auf Regierungspolitik, sondern stellt selbstverständlich auch die Arbeit und Leistungsfähigkeit hunderttausender Unternehmen und deren Mitarbeiter dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ja, das trotz Ihrer Politik!)
Zusammenfassend zu den Konjunkturpaketen I und II: Wirtschaftsforscher meinen dazu – und das ist nachweisbar –, dass es ohne diese Pakete in Österreich kein Wirtschaftswachstum gegeben hätte. Dann folgt dieses Standort- und Wachstumspaket. Weiters anzuführen ist die Steuerreform erster Teil mit 1. Jänner 2004, durch die alle „kleinen“ Einkommensbezieher, somit rund 200 000 Menschen von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Es werden auch die Betriebe gestärkt; das Eigenkapital von Kleinbetrieben wird durch den steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinn gestärkt. Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wird – Bürokratie und Nonsens ist das gewesen! – rückgängig gemacht.
Das ist Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren!
All das bedeutet,
dass diese Regierung bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen, bereit ist,
mit ihrer Politik die Balance zu halten zwischen Stabilität und
wirtschaftlicher Dynamik – und damit die Voraussetzungen schafft für
Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.09