Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche
Redezeit. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Mag. Kogler –: Die Wahrheit sprechen!)
12.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, jedenfalls ich als Oppositionsabgeordneter, sehr oft die Bereitschaft des Bundeskanzlers anerkannt, sich dem Hohen Haus zu erklären und hier zu diskutieren. Und in der Tat: Das ist bei Bundeskanzler Schüssel viel öfter der Fall, als das seine Vorgänger gemacht haben. Wir haben aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass eine eigenartige „Anhäufung“ von so genannten Erklärungen dann existiert, wenn eigentlich andere Themen vordringlich auf der Tagesordnung stünden. Und das muss ich auch heute wieder anmerken.
In der Sache selbst – Herr Bundeskanzler, wenn Sie mir kurz Ihr Ohr leihen, denn ich habe vor, mich mit Ihren Ausführungen auseinander zu setzen (Abg. Parnigoni: Das interessiert ihn nicht!) –: Wenn Sie sich hier schon erklären, muss ich ein paar Punkte erwähnen, die tatsächlich nicht nur unsere Anerkennung verdienen, sondern für die wir gleichfalls – auch schon in der Vergangenheit – eingestanden sind beziehungsweise einstehen, Dinge, die wir hier gemeinsam beschlossen haben.
Deshalb kann ich auch dieses „Kampfkauderwelsch“ (Ruf bei der ÖVP: Schön sprechen!), das hier dauernd von der Regierungsbank herüberkommt, überhaupt nicht verstehen. Schön langsam wird es, glaube ich, Zeit, sich die Redezeit bei Oppositionsreden anders einzuteilen.
Ich habe bis jetzt immer den Eindruck gehabt, dass wir sehr lange über gemeinsame Maßnahmen, wenn es um so etwas Wichtiges wie um die Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Landes geht, gemeinsame Redezeit verbraucht haben.
Ich habe heute vor – ich sage Ihnen das ganz offen, Herr Bundeskanzler –, diese wenigen Minuten in der umgekehrten Proportion hier aufzubereiten. Zuerst zum tatsächlich Positiven: Jawohl, das Wirtschaftsforschungsinstitut anerkennt bestimmte Effekte der letzten so genannten Konjunkturpakete, aber: Diese haben eher noch als das jetzige diesen Namen verdient! Und dabei ging es genau um jene Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen und die nachweisbare Effekte gezeitigt haben.
Dabei ging es um jene Maßnahmen, Herr Kollege Molterer – weil Sie hier nicken –, die tatsächlich, jedenfalls kurzfristig, mit fiskalpolitischen Veränderungen und Maßnahmen zu tun hatten: die Investitionszuwachsprämie und die restlichen Investitionen, welche die öffentliche Hand gerade noch getätigt hat. Diese hatten nachweisbar kurzfristige Effekte.
Das heißt nicht, dass mittelfristige und langfristige strukturpolitische Maßnahmen falsch wären. Im Gegenteil: Auch solche sind richtig, sofern man sich jeweils darauf verständigen kann, nur: Das hat mit Konjunkturpolitik nichts zu tun! Und das sollten Sie, meine Damen und Herren Regierungsmitglieder, jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie von hier heroben verkünden, das Wirtschaftswachstum sei sozusagen durch das Wirtschaftsforschungsinstitut bewiesen. – Von diesem wurde nämlich bloß bewiesen, dass fiskalpolitische Maßnahmen wirken.
Das jedoch haben Sie, Herr Minister Bartenstein, im Jahre 2001 hier heroben (der Redner deutet auf die Regierungsbank) heftig bestritten. Das war ja damals das Problem! Erst infolge des Drucks der Wirtschaftslage haben Sie sich langsam herangewagt, hier tatsächlich – wie man so schön sagt – gute wirtschaftspolitische Maßnahmen, durchaus auch im alten Sinn, zu treffen.