Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, uns auch den Strukturvorschlägen und Forschungsinitiativen etwa für die Zukunft zuzuwenden. Sie sollten endlich einmal anerkennen, dass das, was damals richtig war, auch heute noch richtig sein kann – zumindest dann, wenn die Ausgangslage vergleichbar ist. Deshalb ist es vernünftig und gut, wenn die Investitionszuwachsprämie verlängert wird. Keine Frage! Entgegenhalten muss ich Ihnen jedoch: Das ist jedoch leider auch schon die allereinzige konjunkturpolitische Maßnahme!
Da haben Sie jedoch offensichtlich noch rechtzeitig den „Braten“ gerochen und das Ganze daher in „Standort- und Wachstumsinitiative“ umgetauft. Allein: Es gibt deshalb noch immer keine Konjunkturpolitik! Das müssen Sie sich jetzt einmal entgegenhalten lassen: Eine solche Konjunkturpolitik im nächsten halben beziehungsweise im nächsten Jahr anzustrengen, wäre sehr wohl sinnvoll, weil eben Wachstumsdaten, Wachstumsprognosen und vor allem auch die Beschäftigungslage nicht gerade rosig sind.
Klären Sie diesen Widerspruch auf, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Forschung und Entwicklung nur so viel:
Dafür haben Sie tatsächlich die ausgestreckte Hand – wahrscheinlich die
beider Oppositionsparteien –, was die Mittelerhöhung betrifft. Eine
solche findet statt, allerdings: Diese findet bei weitem nicht in jenem Ausmaß
statt, wie Sie von den Regierungsparteien das darstellen. In Wahrheit nehmen
Sie das Gros der Mittel, die Sie hier verkünden, aus alten Maßnahmen – und
schlagen lediglich etwas hinzu. (Abg. Mag. Molterer: Planstellen!)
Es ist gut, wenn es Planungssicherheit gibt. Ich sage Ihnen aber schon, dass Forschungsförderung auch in Zukunft nicht nur Förderung von privaten Initiativen sein kann, sondern dass das sehr wohl auch noch etwas mit der Universitätspolitik zu tun haben wird.
Wenn auf den Universitäten weitere Zustände wie heuer einreißen und diese nicht schleunigst beseitigt werden, dann können wir hier zwar lange von Forschungs- und Entwicklungsinitiativen reden – und trotzdem werden die Zustände an Universitätsinstituten, etwa an der Technischen Universität Wien – wir haben uns das dort angeschaut – oder aber auch in der Universität Graz geradezu zum Himmel stinken. Ja, die „Zustände stinken zum Himmel“ – und das ist ein Zitat der Rektoren, nicht von mir. Das sollten Sie von den Regierungsparteien mit Ihrer Aushungerungspolitik im universitären Bereich endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jedenfalls: Der Existenzbeweis für ein
Konjunkturpaket oder eine Konjunkturpolitik ist kräftig misslungen; das gibt es
nicht. Das Einzige, was hier im Sinne einer Konjunkturpolitik vorliegt, ist
sozusagen eine kleine und muffige Schuhschachtel mit abgestandenen Schlapfen,
weil Sie nur alte Maßnahmen aufwärmen – und das im Großen und Ganzen mit
uralten Hüten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich das einmal sagen lassen – und ich werde Sie in der Folge mit ein paar Fragen und Zahlen konfrontieren, Fragen, die Sie beantworten sollten, wenn Sie schon das Privileg haben, sich hier noch einmal zu Wort melden zu dürfen.
Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ wird hier angekündigt, eine „GRÖSTAZ“ sozusagen. – Das ist eine Ankündigungspolitik, wie wir sie schon gewöhnt sind. Und wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode zusammenzählen werden, was Schwarz-Blau I und Schwarz-Blau II miteinander veranstaltet haben, werden wir draufkommen, dass der Nettoeffekt der abgaben- und steuerpolitischen Maßnahmen bei weitem nicht das ausmacht, was Sie dauernd verkünden. Eine Nullmeldung kann das im schlimmsten