Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 72

Fall werden! Und das Tragische dabei ist, dass die kleinsten EinkommensbezieherIn­nen dies zu tragen haben, weil diese von Ihren Entlastungsmaßnahmen, die vielleicht noch kommen mögen, überhaupt nicht profitieren, weil Sie von der Regierung nämlich in erster Linie an Spitzensteuersätze und an „Leistungsträgerförderung“, wie Sie das auszudrücken pflegen, denken. – So aber kann es nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?)

Mit Konjunkturpolitik hätte das dann etwas zu tun, wenn Sie diese Maßnahme vorge­zogen hätten. Ähnlich verhält es sich mit der KöSt-Debatte. Anstatt dass Sie endlich einsehen würden, dass Österreich, was dieses Aufkommen betrifft, diesbezüglich ganz hinten liegt, verkünden Sie lediglich eine Satzänderung – und damit werden Sie ein Budgetloch produzieren.

Kümmern Sie sich doch lieber einmal um eine Senkung der Lohnnebenkosten, von der Sie früher immer gesprochen haben; diesbezüglich ist Österreich europaweit Spitzen­reiter! Im Sinne einer effizienten Konjunktur- und Strukturpolitik sollten wir uns dazu bekennen, auch da einmal internationale Standards herbeizuführen – und nicht die Arbeit in einer Art und Weise zu belasten, wie das sonst nirgends mehr der Fall ist. Und das gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer.

Als Letztes möchte ich eingehen auf die Frage ÖBB und Infrastrukturinvestitionen; das hängt ja unmittelbar zusammen. Dieser „Generalverkehrsplan“, den Sie von FPÖ und ÖVP hier strapaziert haben und immer wieder aufwärmen – von der Regierungserklä­rung bis heute –, enthält keine einzige neue Maßnahme. Ich möchte wissen, was das mit Konjunktur und Wachstum zu tun haben soll! Sie verkünden immer die gleichen alten Zahlen – noch dazu die falschen!

Wenn man Tabellen der ASFINAG oder auch andere Quellen heranzieht, dann sieht man, dass von diesem Generalverkehrsplan à la Forstinger – diese Namensgebung beschreibt ja nur das Problem – nichts übrig bleibt. Und das wundert einen auch nicht!

Wenige Milliarden Euro bleiben über – und noch dazu in einem „Mischungsverhältnis“ von, wie bereits erwähnt wurde, 85 Prozent Straße und 15 Prozent Schiene. Erklären Sie doch jetzt einmal, wie Sie so eine ÖBB-Reform machen wollen! Ihr „Konzept“ ist: teilen und aushungern! – Das wirkliche Konzept hingegen wäre: zusammen lassen, was sinnvoll zusammen gehört, und investieren – genauso, wie es Ihnen der Rech­nungshof ausgerichtet hat. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Die Redezeit ist unverändert. – Bitte.

 

12.19

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Verzet­nitsch, wenn Sie sagen, es hat keine Steuerreform gegeben, dann dürfte Ihnen etwas entgangen sein. (Abg. Verzetnitsch: Im Jahre 2003!) Dann, Herr Kollege Verzetnitsch, ist Ihnen entgangen, dass es einen Beschluss im Nationalrat gab, mit dem 2003 eine Steuerreform festgeschrieben wurde. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die große Maß­nahme?) – Klar ist Ihnen das entgangen; Sie haben ja dagegen gestimmt!

Sie von der SPÖ haben gegen Entlastungsmaßnahmen für 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Österreich gestimmt. Das heißt, dass den Arbeitnehmern bis zu 475 € im Jahr mehr in der Tasche bleiben werden, dass den Pensionisten bis zu 450 € mehr bleiben werden. (Abg. Gradwohl: Lediglich 2 €!) Das ist die Steuerreform, die die