Regierungsparteien beschlossen – und
wogegen Sie gestimmt haben! Das ist die Politik, die Sie machen! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Wir Freiheitlichen haben vor den Wahlen
versprochen, dass es zu einer Steuerreform kommen wird. Und 2003 ist das
beschlossen worden, ab 1. Jänner 2004 in Kraft – und die Bürgerinnen
und Bürger werden das Positive daran spüren – auch wenn Ihnen von de SPÖ
das nicht passt. Und weitere Schritte werden folgen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich frage Sie schon auch, wenn Sie sich hier so groß mokieren: Wo war denn die Gewerkschaft, wo waren Sie, als all diese Ungerechtfertigkeiten und Privilegien geschaffen worden sind (Abg. Verzetnitsch: Welche denn?), die es bei der ÖBB noch jetzt und heute gibt? (Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!) Die ja so große Probleme machen, dass das Durchschnitts-Pensionsalter bei den beamteten ÖBB-Bediensteten – und das sind 43 000 – 52,2 Jahre beträgt; das Durchschnittsalter 52,2 Jahre! (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur 12 von den 43 000 Bediensteten sind über 60; nur 12 – davon können viele andere wie die ASVGler nur träumen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die durchschnittliche Pensionshöhe beträgt 2 116 €. (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension?) 2 688 Personalvertreter sind teilweise dienstfrei gestellt. Das sind Dinge, von denen ASVGler nur träumen würden. Wo waren Sie, die Sie angeblich so viele Menschen in Österreich vertreten, wo waren Sie, als all diese Privilegien geschaffen worden sind? – Schmähstad waren Sie! Und warum? – Kein Ruf nach Gerechtigkeit, kein Ruf nach Privilegienabbau! Sie waren ganz ruhig auf Ihrer Bank, weil es um Ihre Privilegien von Ihrer Gewerkschaft gegangen ist und weil Ihre Fraktion da oben auf der Regierungsbank gesessen ist! Da waren Sie ruhig. Da ging es darum, sich unter der Tuchent alles für Einzelne auf Kosten von vielen kleinen auch Eisenbahnern und ASVG-Bediensteten auszumachen. Da waren Sie nicht hier, da haben Sie sich nicht eingesetzt. Das ist es, was wir Ihnen ankreiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie von der SPÖ sind nicht die Vertretung der gesamten ASVGler! Sie bewahren Privilegien von Einzelnen aus Ihrer eigenen Fraktion, aus Ihrer Gewerkschaft, und Sie bedauern es einfach, dass Sie nicht mehr da oben sitzen. Denn sonst gäbe es heute keinen Streik, wenn es Reformen in der ÖBB gäbe. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie fragen: Wo bleibt denn das Wirtschaftspaket? (Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!) Das Wachstumspaket, ja: Wo bleibt es denn? – Es ist heute und hier vorhanden, aber Sie gefährden das gesamte Wachstum in Österreich! Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich mit der Art und Weise, wie Sie den Streik ansetzen. Haben Sie heute die Aussendungen gelesen? – „Jetzt ist der Spaß vorbei“ – Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, da die Unternehmen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil Sie streiken! Pro Tag sind es 2,7 Millionen € bei der Bahn, 700 000 € beim Postbus – pro Tag! – an Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich – denn das ist Geld von den Österreichern in der Höhe von 3,4 Millionen € pro Tag! (Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!) 3,4 Millionen € an Schaden, den Sie mit Ihrem Streik, mit Ihrer Gewerkschaft Österreich zufügen – das heißt, Sie zerstören die Bahn und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Ihnen wehtut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. Sie sind ja nicht einmal gesprächsbereit mit der Regierung. Es hat sehr viele Angebote gegeben, auf Ihre Forderungen einzugehen, zwölf Gesprächsrunden – Sie wollen es nicht hören. Aber Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und niemand versteht es!