12.26
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige Worte noch zum Beauftragten für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, Egon Blum. Wir kennen ihn alle, und ich danke auch sehr für die positive Akzeptanz. Das ist wichtig, denn er wird ja nicht herumgehen und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingen können, ein Modell zu machen.
Aber was in diesem ganzen Bereich wirklich wichtig ist, ist Motivation. Wir beide haben uns gestern in der gemeinsamen Pressekonferenz eigentlich auch gefreut über das Feuer, das von ihm ausgegangen ist, wie er mit Liebe, mit Lust und Engagement von den verschiedenen Ebenen gesprochen hat, die wichtig sind: auf der einen Seite die Notwendigkeit, High-Tech-Berufe auf höchstem Niveau anzubieten; ferner Bereiche, in denen die Standards einfach vorgegeben sind und durch die Modernisierung der Berufsausbildung eigentlich auch gut funktionieren. Dann hat er das Wort von den „schulscheuen“ Jugendlichen in die Diskussion gebracht, was die Journalisten natürlich sofort zu Gelächter veranlasst und viele zum Schmunzeln gebracht hat. Aber das ist ein Thema! Es ist ganz wichtig, dass wir uns nicht nur mit High Tech beschäftigen, sondern wirklich in die Breite hineingehen und den Standortvorteil absolut nützen, den unser Land mit dieser dualen Ausbildung hat. Das ist es, was wir von ihm erwarten: Motivation. Volle Unterstützung hat er selbstverständlich von den zuständigen Ministern, von Martin Bartenstein, von Liesl Gehrer, und natürlich auch von Hubert Gorbach und von mir. Ich bitte wirklich, ihn zu unterstützen. Er bekommt hier auch von uns die notwendige Rückendeckung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Abgeordneter Kogler hat einige sehr positive Worte über das Wachstumspaket gefunden, und er hat auch moniert: Was ist kurzfristig und was ist mittelfristig? – Das halte ich für eine absolut berechtigte Frage. Wenn man jetzt abseits der Schwarzweißzeichnung hineinschaut, dann muss man ehrlich sagen: Ein mittleres Land wie Österreich kann flächendeckend, unabhängig oder gar gegen die europäische oder Weltkonjunktur, relativ wenig bewegen. Das muss man ehrlich sagen.
Kurzfristig haben wir einiges gemacht. Ich möchte es nur Stakkato-artig aufzählen: Da ist natürlich die Entlastung mit dem 1. Jänner für die kleinen Einkommen zu nennen; das ist ein ganz wichtiger Schritt, der unmittelbar wirkt. Dass wir in Österreich zum Beispiel eine Erhöhung der Pensionisteneinkommen ab Jänner machen werden, zum Unterschied etwa von Deutschland, ist ein solcher Schritt. Andere Dinge wirken auch sofort. Ich habe noch nicht davon gesprochen, dass wir 5 Millionen mehr für den Denkmalschutz zur Verfügung stellen; das geht direkt hinein in beschäftigungsintensive Maßnahmen, die absolut sinnvoll sind. Auch die Exportanstrengungen sollen ja jetzt helfen, etwas zu bewegen.
Wir haben übrigens auch etwas gemacht, was vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist: Ab Jänner gibt es immerhin eine Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Schilling oder 140 Millionen € für ältere Mitarbeiter. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, und 2 Milliarden Schilling sind nicht gerade wenig! Die werden massiv entlastet, und das ist auch richtig so. Und dass durch die Prämie von 1 000 € für die Lehrlinge praktisch die Kosten der Berufsschule für die lehrlingsausbildenden Betriebe quasi in einem Solidarmodell vom Steuerzahler übernommen werden, ist ja auch nicht von der Hand zu weisen und ist, glaube ich, eine sehr vernünftige Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch die Baumaßnahmen sind kurzfristig wirksam.
Aber andere Dinge – und dazu stehe ich – sind noch wichtiger, weil sie mittel- und längerfristig unseren Standort verbessern: die Infrastruktur, die Forschungsanstrengungen, die Erweiterung, die Investitionen in die Grenzregionen. Das sind die Themen, bei denen wir jetzt ansetzen müssen. Daher verdient dieses Programm wirklich den Namen eines Wachstumspakets und einer Standortsicherung!