Nun zu der Frage: Belastung oder Entlastung: Da darf ich schon auch die Zahlen nennen, aber ich juble nicht. Natürlich wird die nächste Steuerreform die größte sein – das ist auch keine Kunst, weil wir einfach mehr an Bruttoinlandsprodukt haben, und in absoluten Zahlen wird das auf jeden Fall die größte sein. Unser Ehrgeiz muss aber sein, daraus eine strukturelle Reform zu machen. Das müssen wir zusammenbringen: nicht nur ein paar Zuckerln verteilen, sondern eine Strukturänderung, die langfristig wiederum Österreich gut tut.
Was die Entlastung betrifft: Sie haben Recht, wir haben manche Dinge gemacht, ja machen müssen, die eine Belastung bedeutet haben. Manches war auch durchaus von der Opposition angeregt in der Gewichtung. Was wir jetzt aber seit dem Höhepunkt der Abgabenquote 2001 auch zu verzeichnen haben, ist eine Senkung der Abgabenquote um 1,8 Prozent. Und 1,8 Prozentpunkte bedeuten, auf praktische Terms übersetzt, eine Entlastung von fast 4 Milliarden €. Hören wir also bitte auf mit den Legenden vom Höhepunkt der Belastungswelle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben seither eine Entlastungswelle von rund 4 Milliarden €.
Letzter Punkt: Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen, ich schätze Sie außerordentlich, auch wenn wir hundertmal anderer Meinung sind. Aber das ist nicht der Punkt. Mir ist wichtig, was jetzt geschieht angesichts einer Entscheidung, die die Regierung zu treffen hatte – und glauben Sie mir, wir haben uns das nicht leicht gemacht; wir tun das ja auch aus bestem Wissen und Gewissen heraus! –, einer Reform, die wir jetzt dem Parlament vorlegen und die im Parlament beraten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, es wäre klug, wenn die Tatsache, dass jetzt im Parlament ein Entwurf zur Diskussion vorliegt, nicht zum Streik benützt wird.
Ich glaube, es gibt genügend Möglichkeiten
zum Gespräch. Sie wissen – und ich rede nie über private Gespräche –,
die Tür ist offen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Bitte an
Sie und an Sie alle hier im Hohen Haus ist: Versuchen wir, die Gesprächsbrücken
wieder aufzubauen, und versuchen wir vor allem, die Menschen, die sich draußen
Sorgen machen und Belastungen hinzunehmen haben, die sie ärgern, von diesen
Belastungen zu entlasten. Das würde ich mir für heute als Botschaft des Hohen
Hauses wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe jetzt nach kurzem Überlegen 1 Minute mehr zugelassen, weil der Herr Bundeskanzler bei einer wichtigen Passage war. Ich ziehe dem nächsten ÖVP-Redner 1 Minute ab.
Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Gorbach. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.33
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann dort fortsetzen, wo der Herr Bundeskanzler in seiner Replik das Schlusswort gefunden hat, nämlich was diese Regierung ganz besonders tut: Es ist nicht nur eine Reformregierung, sondern es ist auch eine Dialogregierung. Wir suchen den Dialog immer und überall, wo es geht, denn nicht zufällig habe auch ich persönlich in der ÖBB-Reformdiskussion 14 Mal mit dem Chef der Eisenbahnergewerkschaft diskutiert, und zwar nicht bloß pro forma eine halbe Stunde lang. Nein, wir haben das ehrlich gemeint, haben auch sehr viele Vorschläge von ihm übernommen, und diese sind eingeflossen in den Gesetzentwurf und in das Gesetz, wie wir es am vergangenen Dienstag, also gestern, im Ministerrat beschlossen haben.