Nur, meine Damen und Herren, es bringt nichts – ich bin da auch ganz beim Bundeskanzler –, sich in so einer wichtigen Frage parteipolitisch ausschließlich das Hölzchen zuzuwerfen oder andererseits den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ich glaube, es muss ein Interesse von uns allen sein, diesen wichtigen Verkehrsträger – diese wichtige Verkehrseinrichtung, wie heute schon festgestellt worden ist – wieder zu einem modernen, zu einem dynamischen und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu machen, auf das wir alle stolz sein können, das ein Stück österreichischer Identität ist und in dem die Mitarbeiter motiviert sind, weil sie in einem modernen, flotten, zukunftsorientierten Unternehmen beschäftigt sind. Das muss es doch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben uns vorgeworfen, wir wären unbeweglich. Diesen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen. Aber es geht eben auch nicht, dass mein Partner, mein Visavis sagt: Okay, wir können reden über ein Nicht-Streiken, wenn zum Beispiel alles, was Dienstrecht ist, nicht in ein Gesetz gegossen wird, sondern wir das verhandeln. – Ja das hätte man bisher auch tun können!
Oder wenn er sagt: Die Struktur der ÖBB darf nicht so sein, wie ihr sie vorhabt, sondern wir teilen nur in Absatz und in Infrastruktur. – Aber das wollen wir nicht. Das sind ja die Eckpunkte, die Kernpunkte dieser Reform, und wenn man will, dass diese zurückgenommen werden, dann wird es schwierig sein, sich so weit zu bewegen, dass man beieinander ist.
Ich habe mich übrigens auch über Folgendes gewundert. Vorgestern, am Montag, haben wir fünf Stunden verhandelt, von 10 Uhr bis 15 Uhr. Am Nachmittag habe ich mich dann darüber gewundert, dass schon eineinhalb Stunden später dieses Inserat in einer Zeitung zu lesen war. Man muss also schon gewusst haben, dass diese Verhandlungen nicht mit einem friedlichen Kompromiss enden: dass man nicht zusammenkommt, sondern dass man streiken will, meine Damen und Herren! Das hat mich schon ein bisschen gewundert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Abgeordnete! Es ist heute davon gesprochen worden, dass die Gewichtung zwischen dem Mitteleinsatz für die Straße und dem für die Schiene nicht stimme. Um das ein für alle Mal klarzumachen: Es gibt einen Generalverkehrsplan Österreich, an den ich mich selbstverständlich halte. In diesem Generalverkehrsplan Österreich sind insgesamt Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 45 Milliarden € vorgesehen, davon 30 Milliarden für die Schiene, 15 Milliarden für die Straße, 0,5 Milliarden für Schifffahrt. Die Gewichtung ist also: zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße, und das ist, wie ich meine, sehr gut und in Ordnung. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... nicht finanzieren!) Darin beinhaltet ist auch – (in Richtung SPÖ) und ich muss jetzt in Ihre Richtung schauen – ein gewisser Nachholbedarf, der sich eben in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gehört auch zu einem Wachstumsprogramm, dass man international unterwegs ist und schaut, dass in der internationalen Vernetzung zum Beispiel die TEN, die Transeuropäischen Netze, nicht an Österreich vorbeigehen, sondern dass das akkordiert ist. Es ist erfreulich – das war auch ein Grund, warum ich gestern gerne nach Brüssel gefahren bin –, dass in der so genannten „Quick-Start List“ jener Vorhaben, die sofort begonnen werden, Europäisches Wachstum- und Wirtschaftsinitiativen-Programm, nicht weniger als insgesamt sechs Vorhaben Österreichs aufscheinen, und dabei sehr wichtige. Die Nummer eins ist dort der Brenner-Basistunnel, weiters sind drinnen die A 5 Wien–Brünn, das München–Freilassing-Schienennetz, das Wien–Bratislava-Schienennetz, die Wasserstraße Wien–Bratislava, das Schienennetz Budapest–Sopron–Wien. Die sind drinnen, die werden mit 30 Prozent bei der EU kofinanziert.