Wachstum etwas Schlechtes?) Nein, Herr Kollege Stummvoll. Ich komme schon noch darauf zurück!
Es gab ein Packerl, auf dem stand „Konjunkturpaket“. Enthalten sind einige Punkte, und das hat Kollege Van der Bellen schon gesagt und auch Kollege Gusenbauer, die durchaus Zustimmung verdienen. Ein Punkt ist die Frage der Strukturentwicklung bei der Forschung. Was aber vermisst wird, ist mehr Geld. Professor Kramer sagt dazu im heutigen „Standard“ einen wichtigen Satz: „Wir haben noch immer nichts, aber das ist jetzt zumindest fix!“ – So viel zum Kommentar der Wirtschaftsforscher zur Anhebung des Forschungsbudgets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Zitieren Sie vollständig!)
Es ist schade, meine Damen und Herren! Wieder wird mit großem Zinnober etwas angekündigt, was bei genauer Betrachtung im Detail keine Erhöhung der Mittel bringt. Der Jubiläumsfonds der Nationalbank war bisher mit 70 Millionen € dotiert. Jetzt werden dort 9 Millionen belassen, 61 der bisher 70 Millionen € genommen und auf 75 Millionen aufgestockt. Natürlich freuen wir uns über die 14 Millionen €, meine Damen und Herren, aber das ist zu wenig! Sie könnten unsere volle Unterstützung haben, wenn Sie hier deutlichere und mutigere Schritte setzen würden. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der Grünen.)
Das, Herr Kollege Molterer, war das, was um 8 Uhr im verschlossenen Kuvert den Abgeordneten, nicht aber den Klubs übermittelt wurde. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Und Sie wussten warum: Zwei Drittel davon sind ganz normale Gesetzesmaßnahmen – Budgetüberschreitungsgesetz – und haben gar nichts mit unserem Konjunkturkapitel zu tun. Mit dem Wenigen, das darin umgesetzt ist, beschäftige ich mich später noch. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es also doch gehabt!)
Damit komme ich zum Aktionsplan der ÖVP, 13 Seiten Text. Das kam anlässlich der ÖVP-Tagung in St. Wolfgang. – Übrigens ist es lustig, dass man gerade diesen Ort dafür gewählt hat. – In diesem Plan gibt es ein paar Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen, zum Beispiel unsere Forderung nach Verlängerung der Investitionsförderung – gescheit, aber zu wenig. Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, hätten wir einen erweiterten IFB und daher mehr Mittel für die Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir finden seitenweise Beweihräucherung der Vergangenheit: Investitionen 1999 bis 2006 – der Großteil davon ist Vergangenheit. Aber mitten darunter befindet sich – und wir sollten einmal das Augenmerk darauf legen, was die Schwerpunkte der ÖVP sind –eine eigene Bestimmung, damit es Personen – wie heißt es hier so schön? – „Top-Führungskräften“ – ermöglicht wird, ins Land zu kommen und dabei ihr angestammtes Support- und Hauspersonal mitzunehmen. Die, die meinen, dass ihre Kammerzofe besser ist als – aus ihrer Sicht! – die „Eingeborenen“ aus Österreich, solche Top-Schlüsselkräfte werden wir, so meine ich, nicht brauchen.
Das sind also die Schwerpunkte, die die ÖVP setzt. Sie sollten hier einmal erklären, für welche Einzelpersonen Sie hier eigene Gesetze machen. Das würde gut tun, um die Wahrheit dieser Politik darzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Und was sind Ihre Vorschläge?)
Lassen Sie mich zum Abschluss zu Ihrem
„Entlastungspaket“ etwas sagen. – Wo ist die Kollegin Bleckmann? – Da
oben sitzt sie! – Es gibt einen Rechenfehler, den Herr Professor
Van der Bellen schon bei der Vorstellung angeführt hat: Es ergibt
sich nämlich eine Belastung von 221 Millionen € und keine Entlastung,
Frau Kollegin. Sie haben ein Belastungspaket beschlossen! Sie
konnten nicht einmal richtig rechnen. Und gescheit war, dass wir das abgelehnt
haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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