Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abseits der Schwarzweißmalerei – man müsste geradezu meinen, Österreich stünde unmittelbar vor dem Abgrund, wenn man einige Wortspenden der Kolleginnen und Kollegen der Opposition ernst nähme – möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf 2000 richten, nämlich auf den Europäischen Rat von Lissabon und seine Zielsetzung, Europa bis 2010 zum wettbewerbfähigsten, auf Wissen basierenden Wirtschaftsraum der Erde zu machen.
Die aktualisierten Syntheseberichte enthalten unter anderem Strukturindikatoren, die das Ranking der Mitgliedstaaten in Sachen Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Und da ist Österreich – von wegen am Rande des Abgrunds – im Durchschnitt aller Einzelplatzierungen an siebenter Stelle.
Besonders interessant und aufschlussreich ist aber ein Blick auf Stärken und Schwächen: Wir belegen beim Zusammenhalt im europäischen Ranking den dritten Platz, bei der Qualität der Umwelt den ersten Platz und was Lebensqualität betrifft nicht nur europaweit, sondern weltweit den ersten Platz. Ich denke, dass wir darauf stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist die besonders erfreuliche Seite. Natürlich aber gibt es auch Schwächen, Schwächen im Ranking etwa bei Innovation und Forschung und in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hier liegen wir auf dem elften Platz. Daher: Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Stärkung der direkten Forschungsförderung besonders wichtig, und dieses Wachstumspaket leistet genau dazu einen ganz wesentlichen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Mag. Kogler nicht hier, dem ich immer sehr gerne lausche und dessen Argumente, die er stets gut würzt, ich goutiere. Allerdings: Das, was hier verpackt ist und was verantwortungsbewusst an Steuergeldern eingesetzt wird, mit einer alten Schachtel, mit muffigen Pantoffeln zu vergleichen, halte ich dem Anlass und der Bedeutung dieses Pakets nicht für angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kolleginnen und Kollegen! Neben Forschung ist die Kapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe ein wichtiger Punkt. Das ist gerade im Hinblick auf den 1. Mai 2004 hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit nach der Ostöffnung wichtig. Die Infrastrukturoffensive wurde bereits vom Herrn Vizekanzler angesprochen.
Mir ist der Input in Arbeit und Beschäftigung wichtig, Schwerpunkt Jugend und Ausbildung. Und es gehört natürlich (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), lieber Präsident, auch dazu, dass man schwarz-weiß-malt. Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Es darf auf der anderen Seite aber auch gesagt werden, dass wir durch das Zusammenwirken auch der Sozialpartner derzeit einen Beschäftigungsstand in Rekordhöhe erreicht haben. Das ist die positive Seite der Beschäftigungsmedaille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit diesem Paket werden nunmehr knapp 200 Millionen € für die Zielgruppe Jugendliche einsetzt. Wie bereits ausgeführt wurde, wurden die 1 000 € im Zuge der steuerlichen Veranlagung bereits von 65 000 Förderfällen in Anspruch genommen. Wenn die abgeschlossenen Lehrverträge sich mit Ablauf des vergangenen Monats gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 1,8 Prozent vermehrt haben, dann spricht diese Maßnahme deutlich für sich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)