Ein wichtiger Punkt, den wir auch seitens der Gewerkschaftsbewegung immer formuliert haben, ist die Modularisierung des dualen Systems. Das duale Ausbildungssystem in der Wirtschaft ist ein österreichisches Vorzeigeprojekt, das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun mit einer Basiszusammenfassung von 206 Lehrberufen auf insgesamt 100 Basismodelle künftig jedenfalls besser bewerkstelligen können als bisher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gratuliere dazu, Egon Blum mit an Bord geholt zu haben. Er steht nicht nur für eine hervorragende Lehrlingsausbildung, er hat auch ein Herz für die Arbeitnehmer und er ist in der Gewerkschaftsbewegung kein Unbekannter. Ich darf dazu gratulieren, einen solchen Mann der Wirtschaft auch für die Lehrlingsoffensive herangezogen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist
besser, nicht auf den Beleg einer Krise zu warten, sondern ihr durch eine
selbstbewusste Wachstumsstrategie den Boden zu entziehen.“ – Zitat
Professor Aiginger vom Wifo. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nachweislich wichtig für das Wirtschaftswachstum eines Landes, und in diesem Sinn begrüßen wir grundsätzlich den Versuch, hier stärker Mittel fließen zu lassen. Das heißt, wir finden es im Prinzip richtig, hier zu investieren. Genau deswegen, weil wir das eben wichtig finden, haben wir uns aber auch genauer angeschaut, was tatsächlich unter den großartigen Worthülsen verborgen ist. Einen Teil davon hat Kollege Matznetter bereits angesprochen. Zusätzliche Mittel gibt es nur ganz wenig.
Ich möchte ganz speziell auf die Nationalstiftung eingehen, weil die aus Ihrer Sicht und so, wie Sie das immer wieder präsentieren, der zentrale Punkt ist in Ihrem Paket, was Forschung und Entwicklung angeht. Da gibt es doch einigen Aufklärungsbedarf. Selbst der Gouverneur der Nationalbank, die dafür wesentliche Mittel zur Verfügung stellt, sagt: Es gibt hier keine zusätzlichen Mittel.
Das ist auch leicht verständlich, wenn man sich anschaut, wie das bis jetzt war. Bis jetzt sind Erträge aus der Nationalbank ins Budget geflossen, und diese Erträge fließen jetzt nicht mehr ins Budget, sondern in die Nationalstiftung. (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Das heißt, das Einzige, was passiert, ist, dass ein Teil der Mittel nicht ins Budget, sondern in die Stiftung fließt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn wenn man sich anschaut, was der Finanzminister mit den Mitteln im Budget macht, kann man ja nur froh sein, wenn sie wenigstens einmal für die Forschung zweckgewidmet sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
So weit, so gut! Es sind aber keine zusätzlichen Mittel. Sie sind einmal für die Forschung zweckgewidmet. Dasselbe betrifft die Mittel aus dem ERP-Fonds, die im Übrigen nicht, wie immer wieder behauptet wird, gesichert sind. Sie sind nach wie vor nicht gesichert, und es gibt hier noch keine Vereinbarung mit den USA; das möchte ich hier auch feststellen. Aber wir wünschen es uns, wir wünschen es uns natürlich auch.
Schauen wir uns doch einmal die Konstruktion dieser Nationalstiftung an! – Sie soll letztlich etwa 125 Millionen € zur Verfügung haben. Bis jetzt ist das Geld, das aus der OeNB gekommen ist, aus deren Erträgen, direkt an den FFF und den FWF gegangen,