Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 82

also an die zwei großen Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft und der Universitäten. Jetzt sind sie im Nationalfonds. Wer entscheidet jetzt dort darüber? Insofern bin ich ja dankbar, dass uns Kollege Molterer darauf aufmerksam gemacht hat, dass das Stiftungsgesetz seit heute in der Früh vorliegt, denn jetzt haben wir es ja schwarz auf weiß.

Es gibt zwei Organe dieser Stiftung, und zwar den Stiftungsrat und den Vorstand, und es lohnt sich, beide anzuschauen.

Der Stiftungsrat besteht aus fünf stimmberechtigten Personen, die aus dem Finanz­ministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Bildungsministerium und dem BMWA kommen – Infrastruktur, Entschuldigung, jetzt habe ich das BMWA doppelt genannt. Vier Minister beziehungsweise drei Minister und eine Ministerin sitzen da drinnen und jemand aus der OeNB, die eben die Mittel zur Verfügung stellt. Das sind die Mitglieder des Stiftungsrats plus zwei beratende aus dem Rat für Forschung und Technologieent­wicklung.

Punkt zwei: Der Vorstand, zwei Vorstandsmitglieder, die vom Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Arbeit genannt werden und die – und das ist jetzt interes­sant, tatsächlich im Gesetz zu sehen – auch aus einer Einrichtung kommen können, die durch die Mittel begünstigt ist, und das ist zum Beispiel, so wie es auch in einem Papier vom Forschungsdialog vorliegt, auch die AWS, die  Austria Wirtschaftsservice, in der sämtliche Bundesförderungen zusammengefasst sind und die Minister Barten­stein untersteht. Das bedeutet eine Personalunion zwischen Geschäftsführern des AWS, so wie es genannt worden ist, und dem Vorstand der Nationalstiftung. Dazu kommt noch ein Stiftungsrat, der fast ausschließlich aus Ministerien besetzt ist, die eins zu eins das Kompetenzwirrwarr abbilden, das es bis jetzt schon in der Forschungs­förderungslandschaft gegeben hat. Ich wünsche Ihnen wirklich viel Vergnügen bei der Vergabe der Mittel aus diesem Nationalfonds! (Beifall bei den Grünen.)

Man kann sich ja vorstellen, wie so etwas passiert: Ursprünglich gab es den Wunsch, das aus dem Budget wegzubekommen, Mittel für die Forschung außerbudgetär fixiert zu haben. Das wird jedoch völlig aufgehoben, und zwar negativ dadurch, dass vier Ministerien plus zwei Geschäftsführer, die wahrscheinlich aus der AWS kommen wer­den, bestimmen werden, wo es hingeht. Das heißt, ob tatsächlich die Grundlagenfor­schung genug Geld bekommen wird und wie das ansonsten ausschaut, das wird man erst sehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz: Wer beim Forschungsdialog war und gesehen hat, dass unter 50 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung keine einzige Frau war, der weiß, warum wir damit ein Problem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Frei­heitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlas­send –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!)

12.55

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 

12.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe die Hoffnung, dass heute Vormittag möglichst viele Zuschauer und Zuschauerinnen der Fernsehübertragung zusehen, denn dann werden sie den Unterschied merken: Sie werden die Polemik der Opposition verfolgen, sie werden die konstruktive Arbeit der