Koalition verfolgen. Und eines ist sicher: Der Vergleich wird sie sicher machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Es bewegt sich etwas in diesem Land, es verändert sich etwas in diesem Land, es verbessert sich etwas in diesem Land. Sehr viele Dinge des heute präsentierten Pakets wurden bereits genannt. Viele Eckpunkte wurden bereits erwähnt, und man möchte wirklich nichts wiederholen, was heute schon einmal gesagt worden ist. Es tut aber vielleicht gut, einiges zu wiederholen, einerseits eben für die Zuschauer, die in der Mittagspause Zeit haben, das zu verfolgen, andererseits für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die noch nicht die Zeit gefunden haben, es zu lesen, sehr wohl aber permanent die Zeit finden, Dinge zu kritisieren, so etwa die Steigerung der Investitionen, die Stärkung des Arbeitsmarkts, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für dieses Land.
In Kombination mit dem Inkrafttreten der Steuerreform mit 1. Jänner 2004 – und sie ist beschlossen und sie wird kommen – wird es eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. 14 500 € steuerfrei! Es wird eine Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne geben, es wird einen Wegfall der 13. Umsatzsteuer geben. Das sind Dinge, die etwas bewegen.
Das ist auch in Kombination mit weiteren Fakten aus diesem Paket zu sehen. Ich möchte nicht auf die großen Punkte eingehen; es sind aber auch zwei kleine Dinge beschlossen worden, die gerade für die Vertreter der Agrarpolitik wichtig sind: Wir haben ein Maßnahmenpaket von über 50 Millionen € für eine Biomasse-Offensive beschlossen. Die Stärkung erneuerbarer Energie bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raumes. Das sind Anreize, für die wir auch von der Opposition, also sozusagen vom linken Reichsflügel einmal Zustimmung erwarten würden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Gemeinsam mit Kollegen Grillitsch haben wir uns dafür eingesetzt, für die Agrargemeinschaft etwas zu machen, Besteuerungen zu verbessern. Es ist uns einiges gelungen. Das alles, kombiniert mit Milliarden Euro für Schiene, Straße, Verkehr und für die KMUs, meine geschätzten Damen und Herren, zeigt: Wir arbeiten für dieses Land, während Sie raunzen, jammern und streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wattaul: Jawohl! – Abg. Dr. Glawischnig: An den Wahlergebnissen in Oberösterreich kann man es sehen!)
Frau Kollegin Glawischnig, ich komme ohnehin auf Ihre Ausführungen zu sprechen, das passt ganz genau, dass Sie so aufmerksam zuhören. Wenn Sie heute hier heraußen stehen und mit der Vetokeuledrohung ein Problem haben, dann outen sich damit die Grünen endlich einmal als jene, die sich vom Einstimmigkeitsprinzip der EU in wichtigen Dingen verabschieden wollen. Was ist denn die Vetodrohung? Es ist nichts anderes, als mit der Einstimmigkeit zu arbeiten!
Es wird auch noch andere Punkte geben. Wir werden über das Wasser sprechen, über den Ausverkauf der Heimat, und dann werden wir schauen, wo die Grünen zu Hause sind. Wir Freiheitlichen und auch unsere Kollegen von der Koalition werden das nicht zulassen. Wir stehen dazu, dass es in der Europäischen Union eine Einstimmigkeit in wichtigen Fragen geben muss und dass diese auch erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was hat das mit der Vetokeule zu tun?)
Da heute auch schon sehr viel über den Transit gesprochen wurde: Kollege Puswald – er ist wahrscheinlich gerade beim Mittagessen, er hat Hunger bekommen – hat heute einen interessanten Zwischenruf geahndet hier heraußen. Während irgendeiner von unseren Kollegen über die Eisenbahn gesprochen hat, ist ein Zwischenruf zu ihm gekommen: Ja, bist du denn heute oder irgendwann einmal schon mit der Bahn gefah-