soll, bis jetzt, in den letzten drei Jahren, ohnehin schon zwischen 60 und 70 Millionen € jährlich in die Fonds investiert. Aber mehr Planungssicherheit ist vorhanden.
Während Sie sich das hohe Ziel gesetzt
haben – und das ist wichtig für Österreich, für den Wohlstand, für den
Wirtschaftsstandort –, Forschung und Technologie zu fördern, und sich
2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für das Forschungs- und Technologiebudget
wünschen, sagt Ihr eigener Technologiebericht, Herr Bundeskanzler – der
Technologiebericht der Bundesregierung, teilweise federführend verfasst vom Rat
für Forschung und Technologieentwicklung –, dass da eine
Finanzierungslücke zum Ist-Stand in der Höhe von 3,2 Milliarden €
besteht. Davon habe ich bis jetzt auch noch nichts gehört. (Abg. Mag. Molterer –
da ein Bediensteter des Hauses Tafeln aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten entfernt –:
Geh bitte, lasst doch die Tafeln da!)
Wenn ich weiters sehe, welche Häuser Sie planen – etwa das Haus der Forschung – und wie Sie sie strukturieren, wie Sie sie besetzen wollen – wie ein vierblättriges Kleeblatt; vier Ministerien sollen da vertreten sein, vier Minister sollen da drinnen sitzen –, dann muss ich sagen: Es bringt so ein vierblättriges Kleeblatt, glaube ich, der Forschung wenig Glück, weil es doch die Gefahr einer politisch gesteuerten Einflussnahme in sich birgt. Es ist auch irgendwie ein Etikettenschwindel darin versteckt, weil Sie nicht scharf trennen können zwischen angewandter Forschung, Strukturverbesserung und reiner Wirtschaftsförderung.
Hätte ich meiner geliebten Großmutter vor 20, 30 Jahren ihren Schneebesen genommen und einen Handmixer zu Weihnachten oder zu Ostern oder zum Nikolo geschenkt, dann wäre das ein Zeichen der Sympathie, vielleicht ein Zeichen dafür, dass mir ihre Küche schmeckt, gewesen, aber ich hätte es nicht als Technologieschub verkaufen können. Aber so etwas findet meiner Meinung nach in der Bundesregierung laufend statt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ganz zum Schluss: Die politische
Einflussnahme auf die Fonds liegt ja fast auf der Hand, wenn man sagt, sie
sollen ihre Kuratorien und Delegiertenversammlungen verschlanken. Ich bin in
so einem Kuratorium gesessen – in dem des FWF –, und ich kann Ihnen
sagen, dass die Arbeit da sauber und absolut nach internationalen Maßstäben
gemacht wurde. Ich glaube nicht, dass vier Minister und von ihnen bestellte
weitere Räte das sauberer und unverdächtiger machen könnten, als es bisher
geschehen ist. (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht
beabsichtigt, Herr Kollege!)
Da Sie die Universitäten in diesem Programm nicht direkt und unmittelbar erwähnen, sage ich Ihnen zum Schluss noch eines: Die Rektorenkonferenz hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Mehrkosten der Loslösung der Medizin von der Gesamtuniversität berechnet hat. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!) Allein in Innsbruck als Standort so einer neuen medizinischen Universität sind die unmittelbaren Implementierungskosten über 1 Milliarde € und die jährlichen laufenden Kosten 4 Millionen €. Der Vorsitzende des Gründungskonvents, der Transplantationschirurg Magreiter, hat ausgerechnet, dass um dieses Geld 85 Stellen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten geschaffen werden können.
Das ist zu überlegen, und Sie sollten wirklich auch überlegen, welche Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, der Forschung und Technologie dienlich sind und welche nicht. Ich nehme den Dialog gerne auf, wenn er nicht damit endet, dass wir im Februar oder März nur das hören dürfen, was Sie hinter verschlossenen Türen vereinbart und ausgemacht haben. Ich würde gerne mitdiskutieren – nicht in schwarz-weiß, auch nicht in blau-schwarz, aber in einer Zeichnung, die die Wirklichkeit widerspiegelt. Doch an Wirklichkeit fehlt mir an Ihrem Programm einiges. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.17