Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja heute von den Oppositionsparteien schon einiges anhören dürfen über leere Ankündigungen, leere Versprechungen, über heiße Luft, was das Konjunkturpaket betrifft, was die Regierung betrifft. (Abg. Dr. Einem: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!) Ich möchte da schon noch etwas hinzufügen, Herr Kollege Einem, nämlich einen Entschließungsantrag.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihnen einmal auf die Spur zu kommen, was Sie eigentlich vorhaben, welche wirtschaftsfördernden Maßnahmen Sie sich vorstellen, die die Wirtschaft auf Vordermann bringen sollten.
Sie haben am 22. Oktober einen
Entschließungsantrag eingebracht, in dem Sie Ihr Konjunkturbelebungspaket
vorgestellt haben. Es beginnt sehr staatstragend mit dem sozialdemokratischen Programm
zur Konjunkturbelebung, führt hin zu Infrastrukturinvestitionen, zu mehr
Kaufkraft in Österreich – alles natürlich rühmliche Ziele, denen man nicht
widersprechen will und nicht widersprechen kann –, bis hin zu der Aussage –
dieses Bekenntnis ist sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren –, dass
die SPÖ sich dazu bekennt, über den Konjunkturzyklus hinaus einen
ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. (Abg.
Dr. Brinek: Da schau her!)
Ich komme noch darauf zu sprechen, wie schwerwiegend das ist, denn es ist auf alle Fälle richtig, wie es in dem Antrag heißt, dass es wirksame Maßnahmen geben soll und geben muss, um die Wirtschaft in Österreich anzukurbeln. – So weit sind wir d’accord.
Sieht man sich aber im Detail an, was alles
Sie machen wollen – ich weiß nicht, wie viele von Ihnen sich diesen Entschließungsantrag
angeschaut haben; das ist die Rede von einer Steuersenkung bis zu einer
Milliarde €, weiters soll die Wirtschaft eine Milliarde € erhalten,
für Aus- und Weiterbildung, für Universitäten sollen einige hundert Millionen
zur Verfügung gestellt werden, für Entwicklungshilfeprojekte
einige hundert Millionen, auch für Betriebsansiedelung, Betriebsnachfolge,
Venture Capital –, und sich ausrechnet, was das an Kosten ausmacht, dann
stellt man fest: Das sind in Summe 4 bis 5 Milliarden €. – Das
ist das Programm der SPÖ: 4 bis 5 Milliarden € einfach so mit der
Gießkanne für alle Begehrlichkeiten, die es gibt, über unser Land
auszuschütten. Das ist Ihr Wirtschaftsförderungsprogramm!
In diesem
Entschließungsantrag ist aber in keinem einzigen Satz zu lesen, wie Sie das
finanzieren wollen, was Sie gedenken, zu unternehmen, damit Sie Ihr Ziel
erreichen, einen über den Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichenen Haushalt zu
schaffen. (Abg. Kopf:
Das kennen wir von früher schon!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPÖ, Sie machen eine aktive
Steuerschuldenpolitik, die unser Land natürlich noch weiter in die
Schuldenfalle hineinrutschen lässt. Das kann nicht Ziel einer Bundesregierung
sein!
Ich bin
sehr glücklich darüber, dass Sie nicht die Verantwortung zu tragen haben, was
den Haushalt und die Haushaltsführung unseres Landes betrifft, denn Sie werden
um die Frage nicht herummanövrieren können, wie Sie diese Gießkannenpolitik,
diese Zuwendung von Mitteln im Ausmaß von über 4 Milliarden €, die Sie
hier in den Raum stellen, finanzieren wollen. Gleichzeitig verweigern Sie sich,
bei den Reformen mitzumachen, ob das jetzt die ÖBB ist, die Postbusse oder die
AUA.