Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja aberwitzig, dass sich die Gewerkschaft
dafür verwenden lässt, für die Piloten und für die Kapitäne, die 12 000
bis 13 000 € im Monat verdienen, als Gewerkschaft auftreten und sie
in ihren Forderungen zu unterstützen. Es ist ja auch noch anzumerken, dass es
nicht einmal darum gegangen ist, dass sie weniger verdienen, sondern nur
darum, dass sie künftig bei den Biennalsprüngen etwas bescheidener sein müssen.
Wie Sie
da herumwerken, um eine Steuerpolitik glaubhaft zu vertreten beziehungsweise
ein Wirtschaftswachstum anzukündigen, das sind für uns keine Ansätze, an die
wir uns annähern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass diese Bundesregierung mit
diesem Konjunkturpaket, diesem Wachstumspaket, genau auf dem richtigen Weg
ist. Mit diesem Wachstumspaket werden in Summe sehr geeignete Maßnahmen
gesetzt, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten und sowohl eine gute Basis
für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes darstellen als auch
eine gute konjunkturelle Entwicklung für die nähere Zukunft sichern. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ganz kurz zum Kollegen Bucher: Deine Rede war weniger von konjunkturpolitischem Manövrieren, als eher von Lavieren gezeichnet!
Auch
einen Satz zum Kollegen Scheuch, der vorhin von den Raunzern und Streitern
gesprochen hat: Raunzen und streiten ist mit einem Namen verbunden, und zwar
mit Jörg Haider. Das tut er permanent in Kärnten, und wenn Kollege Scheuch
zufällig in Kärnten an seiner Seite ist, macht er exakt das Gegenteil! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zur eigentlichen Regierungserklärung –
übrigens der x-ten dieses Bundeskanzlers und der x-ten eines Vizekanzlers, denn
die wechseln ununterbrochen. (Abg. Neudeck:
Sie waren schon lange nicht in Kärnten, Frau Kollegin! – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Wovon tu
ich das Gegenteil?)
In aller Kürze: Was verbindet all diese Erklärungen und auch diese „Konjunkturpäckchen“? – Erstens eine Konsequenz, nämlich die Realitätsverweigerung; zweitens die Gesprächsverweigerung auf Biegen und Brechen – die ÖBB streikt nicht aus Lust und Laune, sondern Sie treiben sie zu diesen Maßnahmen! –; und drittens ein kurzfristiger Aktionismus, den Sie von der Regierungsbank aus dann Wirtschafts- oder Finanzpolitik nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nur Ihr Ärger, weil Sie nicht Spitzenkandidatin in Kärnten geworden sind!)
Der Herr Bundeskanzler verwendete dreimal den Begriff „Wachstum“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verhinderte Spitzenkandidatin!) Was ist denn in Österreich gewachsen? – Gewachsen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen, gewachsen ist die Armut der Menschen, gewachsen ist die Unsicherheit und gewachsen ist die Perspektivlosigkeit nicht nur aber auch insbesondere der jungen Menschen in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten ist es anders!) Eine Zunahme von 10 Prozent bei den arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen macht Sorgen. Das ist ein dramatisches Wachstum, und Sie haben kein Konzept dagegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hauptsächlich in Wien!)