Letzter Punkt: Kollege Neugebauer hat vorhin auf Lissabon und die Ziele hingewiesen. Gewachsen ist natürlich auch die Nicht-Präsenz einer so genannten Frauenministerin und das langatmige konsequente Schweigen – natürlich auch in diesem Zusammenhang – auch der Frauensprecherin der ÖVP, die nicht per Zufall Spitzenkandidatin in Kärnten ist.
Das ist die Bilanz dieser Regierung. – Was ist zu ihren Maßnahmen anzumerken? Diese Regierung hat die letzte Steuer – aber vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein – erhöht. Sie hat die letzte Pension gekürzt, hat das letzte staatliche Vermögen verscherbelt, und jetzt sind Sie dabei, gegen die ÖBB und gegen die Sicherheit in Österreich Krieg zu führen. – Der Herr Innenminister ist gleich gar nicht da.
Bundeskanzler Schüssel hat für vieles die Verantwortung zu tragen, aber für eines ganz besonders: Er ist der Bundeskanzler der Zweiten Republik, der die meisten Kriegserklärungen gegen betroffene Menschen und Gruppen in Österreich ausgesprochen hat, und das nennt er dann Regierungsprogramm. (Abg. Dr. Brinek: Warum reden Sie von „Krieg“?) Sie zerschlagen jetzt die ÖBB, Sie kürzen jetzt die Exekutive kaputt. (Abg. Kopf: Da verwechseln Sie die Richtung der Kriegserklärung!) – Dazu sollten Sie Stellung beziehen, Sie schauen dem Herrn Strasser ja ziemlich ähnlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie verharmlosen das Wort „Krieg“!)
Was sind die Perspektiven? – Ich kann
mich kurz fassen. Ihr Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat die von Ihnen
geführte Diskussion zu Konjunkturmaßnahmen und Steuerreform – ich zitiere
Leitl! – „erbärmlich“ genannt und mit einem glatten Nichtgenügend
bewertet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Da ist der Ambrozy dafür verantwortlich!)
Ich gebe ihm Recht, denn Ihre Konjunkturpakete zeichnen sich vor allem durch drei Eigenschaften aus – ich formuliere es etwas charmanter als Leitl –: zu spät, zu wenig und zu wenig wirksam. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Charmant ist an Ihnen gar nichts!) Dazu ein treffendes Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Presseerklärung auf ein Konjunkturmaßnahmen-„Rekord-Ding“ hingewiesen, und zwar darauf, dass in Wien ein Gefangenenhaus gebaut werden muss. Das nennt der Bundeskanzler ein Beispiel für die Konjunkturbelebung! Wissen Sie, was das ist? – Das ist kein Beispiel für Konjunkturbelebung, das ist eine gnadenlose Peinlichkeit! Dass wir Gefängnisse bauen müssen, ist hingegen ein Beispiel und ein Beleg für die verfehlte Law-and-Order-Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Letzter Punkt: Kollege Scheucher von der FPÖ, der Sie hier die Bemerkung „Spitzenkandidatin“ machten, und Herr Bundeskanzler – er ist nicht da, also muss sich das der Herr Staatssekretär Finz anhören –, Sie werden es sich gefallen lassen müssen, dass ich Ihnen Fakten über Kärnten bringe, zumal Sie, Herr Scheuch, vorhin schon ein Plädoyer für die Missregierungspolitik gehalten haben: Kärnten ist leider Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung und Schlusslicht bei der Kaufkraft und bei den Pro-Kopf-Einnahmen, und die Arbeitslosenzahl nimmt leider auch dramatisch zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 30 Jahre roter Landeshauptmann ist nicht in ein paar Jahren gutzumachen!) Doch was macht der Bund? – 12,3 Prozent mehr Arbeitslose, und der zuständige Minister kürzt die AMS-Mittel um exakt 12 Prozent. Das ist eine Politik, die wir nicht teilen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?)
Gleiches passiert auch im Sicherheitsbereich. Die Menschen in Kärnten – ich sage das nicht aus Lokalpatriotismus, sondern weil es ein Faktum ist – haben all das mit doppelter Härte und Brutalität zu ertragen, weil sie von der schwarz-blauen Bundesregierung getroffen werden und zu Hause in Kärnten genauso. Das unterscheidet uns leider von Wien und den Wienrinnen, die wir zwar nicht beneiden (Abg. Neudeck: Das glaube ich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt! Die Wiener sind wirklich nicht zu benei-