den!), aber
ich denke, dieses Nicht-Regieren wird ein Ende haben, und wir werden sie nicht
länger beneiden müssen. Diese Bundesregierung wird ein Ende haben und diese
dramatische Nicht-Regierung in Kärnten auch! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letztes Wort zu Ihnen von der FPÖ und
auch zum Herrn Bundeskanzler, der das Wort „Wahrheit“ so gerne in den Mund
nimmt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ihre Regierungsperformance und
Ihre Maßnahmen sind für die Menschen allerdings unzumutbar, und Gleiches gilt
auch für das gnadenlose Schweigen – nicht den Charme! – der
Spitzenkandidatin der ÖVP aus Kärnten, Elisabeth Scheucher, die sich zu all
diesen Fragen konsequent verschweigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Brinek: Möchten Sie gerne
Spitzenkandidatin sein?)
13.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
13.28
Abgeordneter
Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Trunk, damit keine
Verwechslung passiert: Ich bin nicht der Herr Minister Strasser, aber ich
identifiziere mich sehr wohl mit seiner Politik. (Abg. Mag. Trunk: „Ähnlich“ hab ich gesagt! –
Abg. Dr. Puswald: Das qualifiziert
Sie aber nicht ...!)
Meine
Damen und Herren! Kollege Moser hat vorhin versucht, den Unterschied zwischen
Konjunkturpaket und Wachstumspaket herauszuarbeiten. Es ist in der Tat richtig,
dass dieses Paket, das wir hier vorgelegt haben, bewusst den Namen „Wachstumspaket“
trägt. Professor Kramer, den Sie ja heute schon sehr selektiv und nicht
vollständig zitiert haben, hat dazu beispielsweise gesagt, zum Glück stelle das Paket keinen
Versuch dar, kurzfristig Konjunkturnachfrage zu schaffen. Rezepte einer rein
nachfrageorientierten Politik seien laut Kramer längst passé.
Moser hat Keynes zitiert, der gesagt hat: „In the long run we are all dead.“ – Das stimmt schon. Nach diesem Leitsatz haben Sie sich tatsächlich lange gerichtet. (Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!) – Herr Kollege Moser, Sie haben nämlich in den früheren Jahren auf Kosten der Zukunft eine Politik des kurzfristigen Machterhalts betrieben.
Wir sind mit dem derzeitigen
Verschuldungsgrad und der derzeitigen Zinsbelastung also tatsächlich nahe an dem
Ausspruch von Keynes, den Sie vorher zitiert haben. Genau deswegen haben wir
diesen Kurswechsel auch vorgenommen. (Abg. Mag. Hans Moser: In the short run!)
Mit dem Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird also tatsächlich nicht versucht, auf Kosten der Zukunft kurzfristig Ausgaben zu generieren, die, wie Kramer ja richtig sagt, rein nachfrageorientiert wirken würden und eben nicht ihre Wirksamkeit entfalten würden. Er sagt, diese Politik ist längst passé und entfaltet keine Wirkung mehr. Sie führt zwar zu höheren Ausgaben, aber sie kann in gar keiner Weise garantieren, dass damit Nachfrage generiert und die Konjunktur belebt wird. Also konzentrieren wir uns mit unserer Politik auf strukturell wirksame Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung. Das ist wohl unbestritten, denn dadurch kann der Wirtschaftsstandort langfristig abgesichert und ihm auch langfristig Wachstum ermöglicht werden.
Dasselbe gilt auch für den Bereich der Investitionen und der Förderung derselben, für den Bereich der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben, für die Unterstützung von Exporten – es waren letzten Endes die Exporte, die uns in den letzten Monaten und ein, zwei Jahren das Wirtschaftswachstum beschert haben –, für das Thema Neugründungen und für die Unterstützung im Bereich Infrastruktur. – Das sind alles keine